Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat gefordert, ein Todesurteil gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere führende Politiker des jüdischen Staats zu verhängen. Das berichteten iranische Nachrichtenagenturen.
Diese Erklärung folgt auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vergangene Woche, Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und den Hamas-Führer Mohammed Deif zu erlassen.
In einer Ansprache vor den paramilitärischen Basidsch-Truppen, einer Division der Islamischen Revolutionsgarden, erklärte Chamenei am Montag in Teheran, Haftbefehle seien nicht genug für die “Kriegsverbrechen”, die “das zionistische Regime” in Gaza und im Libanon begangen habe.
“Sie haben einen Haftbefehl erlassen, das genügt nicht, Netanjahus Todesurteil muss gefällt werden. Ein Todesurteil muss ergehen, für diese kriminellen Führer”, sagte Chamenei dem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.
In ihrer Entscheidung am Donnerstag sagten die Richter des Haager Tribunals, es gebe triftige Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant für Handlungen wie Mord, Verfolgung und den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe “gegen die Zivilbevölkerung von Gaza” strafrechtlich verantwortlich seien.
“Israel weist angewidert die absurden und falschen Maßnahmen zurück, die der IStGH gegen das Land richtet”, erwiderte Netanjahu darauf.
Der Haftbefehl gegen Deif beinhaltet Vorwürfe des Massenmords während der Angriffe am 7. Oktober 2023, die den Krieg in Gaza auslösten. Israel hatte behauptet, Deif bei einem Luftangriff im Juli getötet zu haben.
Die Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas in der palästinensischen Enklave flammten auf, als die Hamals am 7. Oktober 2023 Südisrael angriff, etwa 1.100 Menschen tötete und mehr als 200 Geiseln nahm. Die massive militärische Vergeltung dafür hat nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden bisher mehr als 44.000 Leben gefordert.
Israel hat im September auch seinen Feldzug gegen die schiitische Miliz Hisbollah im Libanon verstärkt. Nach Aussagen des libanesischen Gesundheitsministeriums vom 23. November liegt die Gesamtzahl der Todesopfer der israelischen Angriffe im Libanon inzwischen bei fast 3.700. Dabei handelt es sich vor allem um Opfer der israelischen Bombardements der libanesischen Zivilbevölkerung.
Israel und der Iran, der die Hisbollah unterstützt, haben in den letzten Monaten, nach der Ermordung mehrerer iranischer und Hisbollah-Kommandeure, die allgemein Israel zugeschrieben wurde, Luftschläge ausgetauscht.
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