Mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland ließ die Bundesregierung zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten. Während einige noch immer in Islamabad warten, sind bereits zahlreiche Personen aus dem Land am Hindukusch in die Bundesrepublik gekommen.
Im Rahmen diverser Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus “humanitären Gründen” Visa ausgestellt und mit Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. Diese konnten sich dann legal in Deutschland ansiedeln. 360.000 Personen sind zudem während der Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2014 illegal ins Land gekommen und haben anschließend einen Asylantrag gestellt. Die Quote der temporären Anerkennung von Flüchtlingen betrug im letzten Jahr 93 Prozent. Auch bei abgelehnten Asylanträgen erfolgt in der Regel keine Abschiebung, da in Afghanistan “konkrete Gefahren” bestünden.
Zuletzt hatten Personen aus Afghanistan mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen immer wieder für Entsetzen gesorgt, wie etwa in Aschaffenburg oder in München.
Daraufhin cancelte die Bundesregierung vorerst die Einreise von afghanischen Staatsbürgern. Die für den 11. und 18. Februar terminierten Charterflüge wurden laut einem Bericht der Welt abgesagt, was unter Flüchtlingsaktivisten für Kritik sorgte. Das Auswärtige Amt behauptete auf Nachfrage des Springerblatts jedoch, dass es nicht die Anschläge waren, die zur Absage der Charterflüge mit hunderten Afghanen an Bord, die noch vor der Wahl in Berlin, Leipzig oder Hannover landen sollten, führten. Stattdessen führte man “logistische Gründe” an.
In den letzten Tagen wird vermehrt darüber diskutiert, warum keine Flüge in die andere Richtung starten – um Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland sind, nach Kabul abzuschieben. Gefordert wurde dies im Rahmen des Wahlkampfes beispielsweise von Vertretern der CDU wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Dieser sagte, es sei unverständlich, warum seit dem Flug im August 2024 mit 24 Afghanen an Bord kein einziger weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert worden ist.
Auf Nachfrage wollte sich das verantwortliche Bundesinnenministerium nicht zum Stand der Gespräche mit den Taliban äußern. Gegenüber dem Vorjahr sollen die Kriterien für die Abschiebung von Afghanen nach Kabul jedoch noch einmal verschärft worden sein. Hessen etwa hatte dem Bund im Vorjahr noch mehr als 100 Afghanen als “abschiebefähig” gemeldet, zuletzt waren es nur noch 13. Gründe wollte das hessische Innenministerium auf Anfrage der Welt nicht nennen, das Bundesinnenministerium beantworte solche Detailfragen “grundsätzlich nicht”.
Nach dem Anschlag von München ist nicht nur der Druck für weitere Abschiebungen gestiegen, sondern auch die Bemühungen, die geplante Einreise von Afghanen zu verhindern. Dies geht aus einem dem Springerblatt vorliegenden Papier des Arbeitsstabs Bundesaufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes hervor, in dem die Situation afghanischer Staatsbürger in Pakistan thematisiert wird.
Das GIZ hatte im Auftrag der Bundesregierung seit 2021 zehntausende Afghanen mit der Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland dorthin verfrachtet. In Pakistan unterzogen deutsche Beamte die Einreisewilligen dann einem “Sicherheitscheck” und überprüften die Papiere. Derzeit ermitteln die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin, ob es dabei zu Verstößen gekommen ist. Konkret geht es um den Verdacht, dass Beamte des Auswärtigen Amtes deutsche Diplomaten in Islamabad angewiesen haben, selbst jenen Afghanen Visa auszustellen, die gefälschte Papiere vorgelegt haben (RT DE berichtete).
Des Weiteren besteht der Verdacht, dass gefährliche Afghanen nicht nur illegal nach Deutschland einreisten, sondern sogar per von der Regierung bezahltem Charterflieger kamen. Anfragen dazu beantwortete die Staatsanwaltschaft bisher nicht.
Derzeit sollen sich zudem noch 3.000 Afghanen in Pakistan aufhalten, die auf einen Charterflug nach Deutschland hoffen. In dem auf den 11. Februar datierten Dokument heißt es zudem, die pakistanische Regierung habe mitgeteilt, dass Afghanen im Aufnahmeprogramm der Deutschen, aber ohne gültiges Visum für Pakistan, bis zum 31. März 2025 das Land verlassen müssen. Dies wird innerhalb der nächsten Woche kaum möglich sein. Aus dem Papier geht hervor, dass Berlin nun versucht, Afghanen bei der Verlängerung von Visa für Pakistan zu unterstützen. Zudem wurde von Berlin eine nicht näher erläuterte “Notfallkette” etabliert.
Nach der Absage der Flüge in dieser und der vergangenen Woche ist inzwischen jedoch wieder Bewegung in die Sache gekommen. Der nächste Flug aus Islamabad nach Deutschland soll laut Welt bereits fest gebucht sein – für die Woche nach der Bundestagswahl.
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