Iran hat am Sonntag den chinesischen Botschafter einbestellt, nachdem Peking eine umstrittene gemeinsame Erklärung mit arabischen Staaten in Riad veröffentlicht hatte, in der es unter anderem um drei Inseln im Persischen Golf geht.
Der chinesische Präsident Xi Jinping besuchte am Freitag Irans Rivalen Saudi-Arabien, wo er auch mit den Staats- und Regierungschefs der Länder des Golfkooperationsrates (GCC) zusammenkam. Die drei Inseln im Persischen Golf, Abu Musa, Große Tunb und Kleine Tunb, sind zwar kaum besiedelt, aber durchaus von strategischer Bedeutung. Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) streiten seit 40 Jahren darum, wem diese Miniinseln gehören. Die emiratische Führung vertritt ihrerseits die Auffassung, dass die Inseln Teil der VAE sind, worin der Golfstaat von anderen arabischen Staaten unterstützt wird.
Im Auswärtigen Amt verurteilte der stellvertretende iranische Außenminister nach iranischen Angaben die gemeinsame Erklärung in Riad auf das Schärfste und unterstrich, dass die drei iranischen Inseln im Persischen Golf ein integraler Bestandteil der territorialen Integrität der Islamischen Republik Iran seien. Der chinesische Botschafter betonte seinerseits, dass China die territoriale Integrität Irans respektiere. Und er erklärte, dass die Außenpolitik seines Landes in der Region auf “Ausgewogenheit” und “diplomatischem Austausch” beruhe.
Mit der Unterzeichnung der Erklärung in Riad, in der zur Lösung dieser Frage im Einklang mit dem Völkerrecht aufgerufen wurde, hat China effektiv die Haltung Teherans untergraben. Denn die iranische Regierung würde keine Gespräche über diese Inseln aufnehmen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian reagierte auf die gemeinsame Erklärung auf Twitter, ohne dabei China direkt zu erwähnen:
“Die drei Inseln Abu Musa, Kleine Tunb und Große Tunb im Persischen Golf sind untrennbare Teile des Landes Iran und gehören für immer zu diesem Mutterland.”
جزایر سه گانه ابوموسی، تنب کوچک و تنب بزرگ در خلیج فارس ، اجزای جدایی ناپذیر خاک پاک ایران است و به این مام میهن تعلق ابدی دارد. در ضرورت احترام به تمامیت ارضی ایران با هیچ طرفی تعارف نداریم.
— H.Amirabdollahian امیرعبداللهیان (@Amirabdolahian) December 10, 2022
China und Iran haben im vergangenen Jahr ein 25-jähriges Kooperationsabkommen unterzeichnet, das nach Angaben von Amir-Abdollahian Anfang dieses Jahres in die Umsetzungsphase eingetreten ist. Allerdings wurden bislang keine größeren Aufträge im Rahmen dieses Abkommens bekannt gegeben.
Bei dem Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und arabischen Staats- und Regierungschefs am Freitag wurde zudem die Notwendigkeit einer “verstärkten gemeinsamen Zusammenarbeit zur Sicherstellung des friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms” und der Achtung der “Grundsätze der guten Nachbarschaft” durch Teheran vereinbart.
Der iranische Parlamentsabgeordnete Alireza Salimi verurteilte die gemeinsame Erklärung Chinas mit dem Golfkooperationsrat mit den Worten:
“Die chinesische Regierung sollte sich an den Schanghaier Vertrag halten; die territoriale Integrität Irans ist in der zweiten Klausel des Schanghaier Vertrags erwähnt.”
Iran unterstützt seinerseits die “Ein-China”-Politik Pekings, weshalb es in Iran keine taiwanesische Vertretung gibt – Bürger, die nach Taiwan reisen wollen, müssen im Ausland ein Visum beantragen.
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