Nach AfD-Vergleich: Krankenhäuser laufen Sturm gegen Lauterbach

Der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) hat neuerlich die deutschen Krankenhäuser gegen sich aufgebracht. Der Grund dafür ist diesmal: Nach einer Plakataktion hatte Lauterbach die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) mit der AfD verglichen. Mit der Plakataktion, die derzeit noch nicht einmal offiziell ist und sich noch in der Planung befindet, wollen die Krankenhäuser öffentlich auf ihre auch finanziell schwierige Lage und die darauf zurückzuführenden Insolvenzen sowie auf die persönliche Untätigkeit Lauterbaches als verantwortlicher Ressortchef der Bundesregierung hinweisen. So heißt es auf einem der Plakate:

“Wenn Lauterbach so weitermacht …

… gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr …

… wird es knapp für Patienten in der Notaufnahme.”

Lauterbach postete Entwürfe der Plakate in sozialen Medien und schrieb dazu:

“Mit dieser persönlichen, unseriösen Hetzkampagne will der Krankenhaus-Cheflobbyist @die_deutschen_krankenhaeuser bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die AfD.”

Weiterhin behauptete der Bundesminister:

“Wir arbeiten Tag und Nacht, um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden.”

Mit dieser öffentlichen Äußerung scheint Lauterbach den Bogen diesmal überspannt zu haben. Denn auch bei der Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG) ist man der Auffassung, dass Lauterbachs Verhalten als Minister nicht mehr tragbar sei. Das BKG-Vorstandsmitglied und zugleich der Geschäftsführer Marc Schreiner sagte:

“Wir Krankenhausgesellschaften halten die Reaktion des Ministers Karl Lauterbach für völlig deplatziert.”

Wie die Berliner Zeitung schreibt, erkenne Schreiner zudem im Verhalten des Bundesministers ein gewisses Muster:

“Kritiker, der seine Politik nicht mittragen, werden in die rechte Ecke gestellt. Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Es wirkt, als fühlte sich der Minister in die Enge getrieben und würde um sich schlagen. Wie soll mit dieser brachialen Art der Weg zu einem sachorientierten Dialog noch möglich sein?”

Der Vergleich mit der AfD sei laut Schreiner besonders “unerträglich”, vor allem für die Berliner Krankenhäuser:

“In unseren Reihen befindet sich das Jüdische Krankenhaus, da sind die kirchlichen Träger, das Rote Kreuz. Wir haben Menschen aus weit mehr als 100 Nationen, die mit uns arbeiten.”

Schreiner erklärte weiterhin: “Für all diese Menschen, die sich Tag und Nacht mit großem Engagement in den Dienst der Berlinerinnen und Berliner stellen, ist das ein Schlag ins Gesicht.”

Eine Entschuldigung Lauterbachs für seine öffentliche Verunglimpfung sei das Mindeste, sagte der Geschäftsführer.

Deutsche Kliniken werfen dem Bundesgesundheitsminister schon lange vor, dass seine versprochene Krankenhausreform nicht vorankommt und stattdessen eine kalte Strukturreform stattfinde. Bundesweit haben seit Ende 2022 Krankenhäuser an mehr als 40 Standorten Insolvenz angemeldet, davon 30 allein im vergangenen Jahr. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu Jahresbeginn außerdem mitteilte, habe sich trotz der Energiehilfen vonseiten des Bundes ein Defizit von mehr als 8,5 Milliarden Euro angehäuft. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß, auf den Lauterbachs Post abzielte, bezeichnete diese Misere jüngst als ein “ungeordnetes Sterben, das zulasten der Mitarbeiter und Patienten geht”.

BKG-Geschäftsführer Schreiner fragte Lauterbach demzufolge:

“Wo ist denn diese Reform, Herr Minister? Seit bald anderthalb Jahren warten wir, mit dem Willen zur Strukturveränderung, auf die Umsetzung seiner Ankündigungen. Und es kommt immer noch nichts.”

Am 22. März gehen Lauterbachs Pläne in die nächste Runde der Überarbeitung, denn ein zur Reform gehörendes Transparenzgesetz wird im Bundesrat weiter verhandelt und ist in der Länderkammer in der ersten Lesung durchgefallen. Die Bundesländer lehnten den bisherigen Entwurf des Gesetzes ab.

Laut Schreiner könne die Krankenhausreform frühestens im Jahr 2028 greifen. Mit der Plakataktion wollen die Krankenhäuser daher erneut darauf aufmerksam machen, dass sich die Kliniklandschaft bereits jetzt und in diesen kommenden Jahren weiter ungeordnet verändert und weiterhin Strukturen verloren gehen. Schreiner stellte zudem verwundert fest, dass Lauterbach neuerdings (in der vergangenen Woche) ein Gesetz in Aussicht stellte, mit dessen Hilfe die Krankenhäuser der Bundesrepublik für den Kriegsfall tauglich gemacht werden sollen. Der BKG-Geschäftsführer frage sich daher, “wie dies zusammenpasse”.

Am Montag hatte die DKG laut einem Bericht der Berliner Zeitung auf einer Konferenz zusammen mit den Krankenhausgesellschaften der Länder über die Plakatentwürfe diskutiert. Offenbar haben die Gesellschaften damit einen wunden Punkt getroffen, denn Lauterbach, der zunächst nur in den Besitz lediglich der Entwürfe kam, hielt das für wichtig genug, bereits diese Entwürfe zusammen mit seinen Diffamierungen in den sozialen Medien zu veröffentlichen.

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