Von Rainer Rupp
“Am 3. Oktober 2025 gedenkt Deutschland der staatlichen Vereinigung. Eingeläutet mit einer Entschließung des Bundesrates auf seiner Sitzung am 26. September. Die Herausforderungen seien: ‘Nationale Kraftanstrengung, Modernisierung auf allen Ebenen, Auseinandersetzung mit der Geschichte’. Von der deutschen Einheit zur Einheit Europas, heißt es. Von Frieden war keine Rede mehr.”
Mit diesen Worten begann der Vorsitzende der ostdeutschen Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung (GRH), Hans Bauer, seine Mitteilung an die Mitglieder der am 19. Mai 1993 in Berlin gegründeten Gesellschaft. Die GRH steht seither, nunmehr über 30 Jahre, als starker Fels für Solidarität und Gerechtigkeit für die Opfer der westdeutschen Kolonisierung der DDR im Zuge der sogenannten “Wiedervereinigung”.
In einer Zeit, in der ehemalige DDR-Bürger aus dem staatlichen Verwaltungsapparat, insbesondere Angehörige der Grenztruppen, der Nationalen Volksarmee, des Kulturbereichs und vor allem des Ministeriums für Staatssicherheit, mit politischer Verfolgung und sozialer Diskriminierung konfrontiert waren – und teilweise immer noch sind –, schuf die GRH einen Schutzraum für die Schwachen und Benachteiligten. Diesen Menschen hat die GRH nicht nur rechtliche Hilfe geleistet, sondern auch humanitäre Wärme und moralische Unterstützung geboten.
All diese Ungerechtigkeiten werden üblicherweise bei den offiziellen “Einheitsfeiern” der CDU/CSU/SPD/Grünen-Einheitspartei-Regierung in Berlin geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Offiziell wundert man sich in der Einheitsregierung nur hin und wieder, warum die Ossis auch 35 Jahre danach nicht dankbarer und entsprechend unterwürfig sind. Aber lassen wir Hans Bauer weiter ausführen, was ihm heutzutage besonders am Herzen liegt:
“Gleichlautende Beschwörungen zur Einheit werden in den nächsten Wochen folgen. Tatsächlich kann von Einheit keine Rede sein. Weder in Europa noch in Deutschland. Unser staatlich vereintes Land ist nämlich zutiefst gespalten, nicht nur Ost-West, Oben-Unten, Arm-Reich. Gespalten vor allem zwischen Kriegstüchtigen und Friedenswilligen.”
“Mehr als bezeichnend, dass der Bundesrat das Wort ‘Frieden’ vermissen lässt. Nicht ein einziges Mal wird in der Entschließung von der Herausforderung zum Frieden gesprochen. Dabei hätte es ohne Bekenntnis Deutschlands zum Frieden die Einheit nicht gegeben.”
“Voraussetzung und maßgeblich für den ‘Einigungsvertrag’ war der von beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten geschlossene ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’. Eigentlich ein Grundlagenvertrag. In ihm erklärten sich die Parteien bereit, ‘die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren’. Kernaussage dieses Vertrages war die Verpflichtung und Selbstverpflichtung des geeinten Deutschlands, ‘als gleichberechtigtes und souveränes Glied … dem Frieden der Welt zu dienen’. Und ‘dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird’. In diesem Sinne wurde das Anliegen bekräftigt durch konkrete Auflagen, Gebote, Verbote, u.a. zur Bundeswehr, zu ABC-Waffen, zum DDR-Territorium.
Was ist heute, 35 Jahre später, aus Geist und Buchstabe dieses Vertrages und seiner Verpflichtung zum Frieden geworden?
Vom Wesensgehalt des ‘2+4-Vertrages’ ist wenig übrig geblieben. Für Deutschlands Politik sind die Vereinbarungen ebenso wenig bindend wie Verpflichtungen in Grundgesetz und Einigungsvertrag:
- Rüstungsboom, Militarisierung und Aufrüstung beherrschen das Land,
- Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete,
- die Bundeswehr wird stärkste konventionelle Armee Europas,
- für 2026 Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen,
- Streben nach Atomwaffen,
- Wehrdienst und Wehrpflicht werden geplant,
- Verletzung von Verpflichtungen zu ostdeutschem Territorium,
- Feindschaft gegen andere Völker in Politik und Medien.
Allein die Aussagen von CDU-Außenminister Wadephul und Kanzler Merz zu Russland als ‘Feind’ und die Aufrüstung gegen Russland sowie die Unterstützung eines Genozids im Nahen Osten widersprechen historischer Verantwortung und vertraglichen Verpflichtungen. Die gesellschaftliche Atmosphäre im Lande entspricht diesem Kurs.
Vision und Hoffnung auf ein Deutschland des Friedens waren Illusion. Für die Herrschenden ist dieser Traum der Menschen sogar so unwichtig, dass er noch nicht einmal mehr einer Erwähnung bedarf. Wie der Bundesrat bewies. Und Merz bekanntlich Frieden auf jedem Friedhof verspricht. Etwa als Opfer seines Krieges?
Nein, angesichts dieser unmenschlichen und volksfeindlichen Politik müssen unsere Forderungen und Aktionen noch zwingender werden. Der Kampf um einen gerechten Frieden zum Wohl aller Menschen und Völker muss in der gegenwärtigen Situation absoluten Vorrang haben. Die mächtigen Demonstrationen in diesen Tagen geben neue Hoffnung und Kraft.”
Die Mitteilung ihres Vorsitzenden Hans Bauer zeigt, dass die GRH weiterhin den Geist der ostdeutschen Widerstandskraft verkörpert, gegen die brutale Vereinnahmung durch die vom Westen aufgezwungene, neo-liberale “Ellenbogen-Demokratur”.
Mit ihrem Motto “Kampf für Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit” hat die GRH unzähligen Vereinigungsopfern – jenen, die nach 1990 wegen ihrer loyalen Dienstleistung in der DDR-Struktur strafrechtlich vom Westen belangt wurden – den Rücken gestärkt. Sie organisiert die Verteidigung in Gerichtsprozessen, begleitet Fälle bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und kämpft unermüdlich gegen die Kriminalisierung ganzer Lebenswege. Durch ihre Territorialen Arbeitsgruppen (TAG) in ostdeutschen Bundesländern und Berliner Bezirken fördert die GRH Aufklärung und Information, entlarvt Vorurteile und bewahrt die historische Wahrheit vor Verzerrungen.
Viele Familien, die in den Wirren der Wende um ihre Existenz fürchteten, fanden in der GRH nicht nur Anwälte, sondern echte Wegbegleiter, die für Rehabilitierung und Anerkennung eintraten.
Die GRH wehrt sich gegen die Dämonisierung der DDR als “Unrechtsstaat” und betont stattdessen die verfassungstreue Hingabe ihrer Mitglieder. Als Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. (OKV) mit zig Tausenden von Mitgliedern und der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) vernetzt sie sich, um breite Unterstützung zu mobilisieren. In einer polarisierten Gesellschaft mahnt die GRH: Jeder verdient faire Behandlung. Ihr Engagement hat in den Jahren unmittelbar nach der Übernahme durch den Westen unzähligen Menschen im Osten vor dem Abgrund der Ungerechtigkeit Halt geboten und ihnen dadurch das Leben gerettet.
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