Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine “an den Verhandlungstisch zu kommen. Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist”, sagte Wadephul in Berlin am Dienstag.
Der CDU-Politiker betonte, dass diese Position “im europäischen Kreis mit US-Außenminister (Marco) Rubio abgestimmt” sei. Donnerstag sei “ein wichtiges Datum” mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.
Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall “auch Konsequenzen geben”, sagte der Bundesaußenminister und ergänzte: “Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt.”
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe erklärte Pistorius, dass, wenn Putin darauf weiterhin nicht eingehe, jetzt Schritte folgen müssten, “sowohl, was Sanktionen angeht, wie auch, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht”.
Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius äußerten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 Ländern teilnahmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen. Der ukrainischen Seite warf er systematische Verletzung der von Russland einseitig erklärten Waffenpausen vor sowie die Drohung, die Militärparade am 9. Mai mit Drohnenangriffen zu stören.
Russland knüpfte Forderungen an das Abkommen, das mit der ukrainischen Seite in Istanbul im April 2022 kurz vor Abschluss stand, aber nach der Intervention des Westens scheiterte. Zu den Bedingungen von damals, zu denen vor allem die deutliche Reduzierung der ukrainischen Armee und ein neutraler Status zählen, kommt nun die Anerkennung der fünf russischen Regionen hinzu. Die Ursachen des Konflikts müssten bei den Verhandlungen beseitigt werden, betonte Putin mehrfach.
Russland wolle mit der Ukraine bei den Gesprächen in Istanbul “Fragen der nachhaltigen Regelung und der Realitäten vor Ort, einschließlich der Frage der Territorien” erörtern, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Dienstag. Zugleich bezweifelte er die “Vertragsfähigkeit der anderen Seite”.
Wladimir Selenskij erklärte sich am Montag bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch vollkommen offen. Der Berater des Präsidialamtes, Michail Podoljak, schränkte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld ein:
“Präsident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin”.
Es ist noch nicht bekannt, ob Putin an den Gesprächen teilnehmen wird. Die Frage, wer Russland in Istanbul vertreten und insbesondere ob Präsident Putin teilnehmen werde, wies Peskow ab und vertröstete Neugierige am Dienstag mit dem Hinweis: “Sobald der Präsident dies für notwendig befindet, werden wir es bekannt geben.” Sehr wahrscheinlich ist, dass die russische Delegation vom Außenminister Sergei Lawrow angeführt wird.
Im Hinblick auf die Drohungen Brüssels, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wies Peskow am Montag darauf hin, dass eine “Sprache der Ultimaten” für Russland inakzeptabel sei. Er fügte hinzu: “Sie ist nicht angemessen. In dieser Sprache kann man nicht mit Russland reden.”
EU-Kommissar: Nach Frieden kommt Krieg?
Eine besondere Meinung äußerte am Montag der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius. Der Waffenstillstand und Friedensprozess in der Ukraine werde es Russland ermöglichen, genug Waffen zu produzieren, um “Europa anzugreifen”.
“Wenn es in der Ukraine zu einem Frieden oder einem Waffenstillstand kommt, werden sie (Russen) weiterhin eine solche Menge an Waffen produzieren und lagern, die es ihnen schließlich erlauben würde, eine neue Aggression zu starten”, erklärte der Kommissar gegenüber ukrainischen Medien.
Kubilius betonte jedoch, dass die EU den Frieden in der Ukraine voll und ganz unterstütze, aber “dieser Frieden wird nicht bedeuten, dass Russland aufhört, sich auf die nächsten Aggressionen vorzubereiten – sei es wieder gegen die Ukraine oder dieses Mal gegen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten”.
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