Die US-Regierung wird “de facto pleitegehen”, wenn sie ihre steigende Verschuldung nicht in den Griff bekommt, hat Elon Musk gewarnt. Der Milliardär soll eine neue Abteilung leiten, die unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Ausgaben eindämmen soll.
Musk reagierte damit auf einen Beitrag von Kalshi, einem Finanzdienstleister, der es seinen Nutzern ermöglicht, auf künftige Ereignisse zu wetten, und der eine Vorhersage darüber macht, wie wahrscheinlich diese Ereignisse eintreten werden. Er begrüßte die Tatsache, dass der Markt die Wahrscheinlichkeit, dass die jährlichen Staatsausgaben unter Trump um mindestens 250 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, auf 36 Prozent geschätzt hat. Kalshi nannte das künftige Department of Government Efficiency (DOGE), das Musk gemeinsam mit seinem Milliardärskollegen Vivek Ramaswamy leiten wird, als die Einrichtung, die zu Ausgabenkürzungen beitragen würde.
Die Bruttoverschuldung der USA hat im November die Marke von 36 Billionen US-Dollar überschritten, eine Entwicklung, die Musk seinerzeit als “erschreckend” bezeichnete.
Vergangene Woche nutzte er seinen Einfluss in den sozialen Medien, um sich in die Debatte im US-Kongress über ein Überbrückungsgesetz einzumischen. Musk forderte seine mehr als 200 Millionen Follower auf X, die US-Bürger sind, auf, sich mit ihren Vertretern auf dem Capitol Hill in Verbindung zu setzen und ihren Widerstand gegen ein vorgeschlagenes Haushaltsgesetz zum Ausdruck zu bringen, das seiner Meinung nach “nicht verabschiedet werden sollte”.
Die 1.500-seitige Maßnahme wurde letztendlich nicht verabschiedet, aber auch nicht eine von Trump vorgeschlagene und von Musk unterstützte Alternative, die die US-Regierung an den Rand eines neuen Stillstands brachte. Nach Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht wurde eine 118-seitige kurzfristige Kompromisslösung verabschiedet, die am Samstag von US-Präsident Joe Biden als Gesetz unterzeichnet wurde.
“Präsident Trump wird nach Washington D.C. und ins Weiße Haus zurückkehren, und wir werden die republikanische Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus haben”, kommentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, das Ergebnis. “Die Dinge werden hier ganz anders aussehen. Dies war ein notwendiger Schritt, um die Kluft zu überbrücken.”
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