Musk für Einstufung ukrainischer NGO als terroristische Vereinigung

Eine ukrainische Nichtregierungsorganisation hat eine Datenbank einflussreicher US-Bürger zusammengestellt, die angeblich Positionen vertreten, die denen Moskaus “entsprechen”. Eine der Personen auf der schwarzen Liste ist der Milliardär Elon Musk, der nun die Einstufung der Organisation als terroristische Gruppe fordert.

Die NGO Texty hat in der vergangenen Woche einen ausführlichen Bericht vorgelegt, in dem ein angebliches Netzwerk von Bürgern und Organisationen in den USA beschrieben wird, deren Aussagen “Schlüsselbotschaften der russischen Propaganda” zum Ukraine-Konflikt widerspiegelten.

Am Mittwoch fügten republikanische Mitglieder des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses eine Bestimmung in den Bericht über den Haushalt des Außenministeriums für 2025 ein, die Texty von der Gewährung von US-Geldern ausschließt.

“Das ist ein guter erster Schritt. Sie sollten auf die Liste der sanktionierten terroristischen Organisationen gesetzt werden”, forderte Musk auf X (ehemals Twitter) als Reaktion auf die Nachricht.

Für das Verbot setzte sich der republikanische Abgeordnete Jim Banks ein, der ebenfalls ins Visier der ukrainischen NGO geraten war. Er erklärte, dass “Bundesbeamte keine ausländischen Gruppen unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten sollten, die versuchen, US-Bürger und Abgeordnete einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen”.

Seine Aussage spielt auf eine Verbindung zwischen dem US-Außenministerium und Anatoli Bondarenko an, einem Mitbegründer von Texty. Wie die Zeitschrift The American Conservative berichtet, die sich mitsamt vieler ihrer Autoren auch auf der Liste befindet, war Bondarenko auch Ausbilder für das von US-Außenministerium ins Leben gerufene “TechCamp Ukraine”-Programm, das ausländischen Journalisten, NGOs und Aktivisten Schulungen anbietet.

Während manche US-Medien von einer “Feindesliste” sprechen, betont Texty, dass es sich weder um eine Feindes- noch um eine Todesliste handele. Die NGO bezeichnet ihren Bericht als “Datenjournalismus” und beschreibt sich selbst als Opfer eines “Angriffs auf die Meinungsfreiheit und einer chauvinistischen Haltung gegenüber den Bürgern der Ukraine”.

“Unsere Kritiker glauben, dass wir nicht das Recht haben, die Ströme falscher Informationen, die sie über unser Land und uns produzieren, zu untersuchen, nur weil sie US-Bürger sind und wir nicht”, erklärte die NGO.

Im ursprünglichen Bericht wurden die Personen auf der “Beobachtungsliste” als “Kräfte in den USA, die die Hilfe für die Ukraine behindern” beschrieben, die “von Trumpisten bis zu Kommunisten” reichten. Hervorgehoben wurden in dem Bericht die renommierte Antikriegsgruppe Code Pink sowie Organisationen, die vom libertären Milliardär Charles Koch finanziert werden. Unter den gelisteten Personen befinden sich der beliebte konservative Redner Jordan Peterson und der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson.

Texty nahm Musk ins Visier, weil er angeblich “russische Propaganda” auf der ihm gehörenden Plattform X zuließ und weil er mit seinen Anhängern eine “äußerst skeptische Sicht auf die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine” teilte. In der Zwischenzeit wurde der Geschäftsmann Peter Thiel beschuldigt, in Rumble zu investieren, eine Website für den freien Austausch von Videos. Im Gegensatz zu den großen, von US-Tech-Giganten betriebenen Plattformen sind dort auch Inhalte von RT zugelassen.

Der Bericht der NGO räumt ein, dass beide Unternehmer – Musk über sein Starlink-Satelliten-Internetsystem und Thiel mittels seiner Big-Data-Analyseplattform Palantir – zu Kiews Kriegsanstrengungen gegen Russland beigetragen hätten, dennoch landeten sie auf der schwarzen Liste der Organisation.

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