Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) findet dieses Jahr vom 17. bis 19. Februar in alter Tradition im Hotel Bayerischer Hof statt. Neuer Vorsitzender der Veranstaltung ist der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen. Das diesjährige Motto lautete “Re:vision”, wie auch der Titel des jüngsten Munich Security-Reports 2023 (MSC – Munich Security Conference-Report).
Im Rahmen seiner Funktion teilte Heusgen nun zu Wochenbeginn mit, dass laut einer Anordnung diesmal keine Vertreter der Partei AfD, größte Oppositionsgruppe im Deutschen Bundestag, für das Treffen zugelassen werden. Er wird diesbezüglich lediglich mit den Worten zitiert:
“Ich habe entschieden, dass wir die AfD nicht einladen. Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz.”
Bei der Berliner Pressekonferenz zur Vorstellung des jüngsten MSC-Reports tätigte Christoph Heusgen folgende Aussage:
“Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin.”
Ausgehend von dieser Wahrnehmung stehe für Heusgen demnach die Frage im Mittelpunkt, “wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten: ‘Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?'”, so der Vorsitzende der MSK in Berlin. Neben der AfD wurden auch Offizielle der russischen Regierung wie auch iranische Offizielle ausgeschlossen. “Sowohl aus Russland als auch dem Iran wurden Oppositionelle statt Offizielle nach München eingeladen”, so die Tagesschau berichtend.
China ist hingegen ab Freitag in München sehr hochrangig vertreten. Laut Informationen der Tagesschau wird mit der Teilnahme des “obersten Außenpolitikers Wang Yi” erstmals seit 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen im München teilnehmen und dabei “eine Rede halten und Chinas Position in großen internationalen Fragen erläutern”.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist “das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik”, so die Eigendarstellung. Dabei kommt es zu Treffen von Politikern unterschiedlichster Parteien aus dem In- und Ausland, Militär- und Wirtschaftsvertretern sowie sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz wurden bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD ohne Widerspruch eingeladen.
Laut offizieller Beschreibung lauten Sinn und Zweck der Veranstaltung das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es gilt als das weltweit größte Treffen seiner Art. Heusgen sprach bei der Pressekonferenz “von bis zu 130 Side-Events”. Informationen zufolge werden insgesamt zu der Konferenz “mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister” anreisen. Insgesamt bis zu 700 Konferenzteilnehmer und rund 1.000 akkreditierte Journalisten.
Die USA werden nach Angaben Heusgens die größte Delegation aller Zeiten stellen, bestehend aus Vizepräsidentin Kamala Harris, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, Außenminister Antony Blinken und Vertretern des Kongresses.
Als weitere vor Ort anwesende Spitzenpolitiker zudem erstmalig Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polens Staatspräsident Andrzej Duda, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba.
Der “Ewald-von-Kleist-Gründerpreis”, der traditionell bei der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland verliehen werden, um “die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft” entsprechend zu würdigen. Eine Reaktion seitens der AfD hinsichtlich der Ausladung lag bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht vor.
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