Von Andrei Restschikow
Am Samstag, dem zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte US-Außenminister Marco Rubio, dass Washington weiterhin alle Anstrengungen unternehme, um den Ukraine-Konflikt beizulegen. Seiner Einschätzung nach sei es den Parteien im Laufe der Verhandlungen gelungen, eine Reihe strittiger Fragen zu klären, sodass nun nur noch die schwierigsten Themen zu behandeln seien.
Der US-Außenminister bestätigte eine neue Runde der Dreiergespräche, die am kommenden Dienstag in Genf stattfinden sollen. “Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Saal etwas gegen die Beilegung dieses Kriegs durch Verhandlungen einzuwenden hätte, sollten die Bedingungen fair und nachhaltig sein”, sagte Rubio. Zugleich betonte er, dass die USA weiterhin Waffen für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte liefern würden.
Am Vortag, dem ersten Tag der Konferenz, sagte Rubio – unter Verweis auf seinen engen Zeitplan – ein geplantes Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine ab. Dennoch traf er sich separat mit Wladimir Selenskij und anderen Schlüsselpartnern.
Die aktuelle Münchner Konferenz findet vor dem Hintergrund der Diskussion über den Friedensplan statt, der Ende letzten Jahres von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen wurde. Laut Medienberichten löste dieser Plan große Besorgnis in Europa aus, da er angeblich territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine vorsieht.
In einem Gespräch mit Journalisten bestätigte Selenskij selbst das Bestreben Washingtons, Friedensabkommen zur Beilegung dieses Konflikts im Rahmen eines “einheitlichen Pakets” abzuschließen. Er bekräftigte erneut, dass die Ukraine keine Vereinbarungen akzeptieren werde, die “hinter ihrem Rücken” getroffen würden. Selenskij rief zur Schaffung einer “europäischen Armee” auf und bekräftigte seine Bereitschaft zu einer neuen Verhandlungsrunde in Genf, wobei er seine Hoffnung auf deren “Ernsthaftigkeit” zum Ausdruck brachte.
In Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs äußerte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem “tatsächlichen Mentalitätswandel” der Bündnispartner. Ihm zufolge seien nun viele Mitglieder der NATO bereit, ihre Verteidigungsausgaben zur Eindämmung Russlands erheblich zu erhöhen.
Während der Konferenz machte Bundeskanzler Friedrich Merz die Prognose, dass der Konflikt erst dann beendet sein werde, wenn Russland “wirtschaftlich und möglicherweise auch militärisch erschöpft” sei. Seiner Einschätzung nach zeige Moskau bislang keine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen.
Darüber hinaus appellierte Merz an Europa, “aus dem Urlaub von der Weltgeschichte zurückzukehren” und die Verteidigungsausgaben radikal zu erhöhen (auf 5 Prozent des BIP). Und der britische Premierminister Keir Starmer forderte dazu auf, “harte Macht” als wichtigste Währung der Gegenwart verstärkt einzusetzen, und behauptete, dass die “russische Bedrohung” auch im Falle eines Friedensabkommens bestehen bleiben werde, da Russland weiterhin seine Aufrüstung vorantreibe.
Der an der Konferenz teilnehmende chinesische Außenminister Wang Yi betonte, dass China eine politische Lösung der Ukraine-Krise und eine Deeskalation befürworte. Er erklärte, dass ein Friedensabkommen nicht von selbst zustande kommen werde und der Dialog fortgesetzt werden müsse. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass es dank gemeinsamer Anstrengungen gelingen werde, ein umfassendes, langfristiges, verbindliches und für alle Seiten akzeptables Friedensabkommen zu erzielen.
Experten weisen darauf hin, dass die Münchner Konferenz die sich verschärfenden Diskrepanzen zwischen der öffentlichen Rhetorik und den hinter den Kulissen geführten Diskussionen westlicher Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht habe. Derzeit konzentrieren sich die Europäer darauf, wie sie ihre Niederlage im Konflikt mit Russland eingestehen können, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren.
Der Politikwissenschaftler und Amerikanist Rafael Orduchanjan meint:
“Von Marco Rubio, Steve Witkoff, Jared Kushner und Donald Trump selbst hört man seit langem ‘das Mantra’, dass alles zu 90 Prozent geklärt sei und nur noch einige Themen offen blieben. Dass es sich dabei einerseits um Territorialfragen und andererseits um die Zukunft des Bandera-Nazi-Regimes handelt, ist offensichtlich. Das, was derzeit verhandelt wird, betrifft aber nicht nur die Bedingungen eines Friedensverfahrens. Vielmehr geht es dieser Clique, die sich derzeit in München aufhält, um ihre eigene Sicherheit, ihren Status und den Verbleib ihrer Vermögenswerte. Offiziell wird all dies jedoch als ‘Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine’ dargestellt. Ich würde die Aussagen von Marco Rubio nicht ernst nehmen. Dies zeigt einmal mehr, dass Trump seine ‘Hausaufgaben’, die in Anchorage angekündigt wurden, nicht erledigt hat.”
Dabei ergibt eine Diskussion über territoriale Fragen in der Form, wie es Kiew entsprechen würde, keinen Sinn, da sie der grundlegenden Position Russlands widerspricht.
Orduchanjan führt aus:
“Es ist ihnen jedoch nicht möglich, sich der Diskussion zu entziehen, da eine Entscheidung zu den Bedingungen Russlands eine hundertprozentige Niederlage für sie bedeuten würde. Ihre gesamte Rhetorik zielt lediglich darauf ab, diese Niederlage möglichst glimpflich zu gestalten.”
Laut dem Diplomaten und ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär Sergei Ordschonikidse zeichnete sich während dieser Konferenz eine Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen, man werde die Ukraine “bis zum Sieg unterstützen” und den hinter den Kulissen geführten Diskussionen über territoriale Zugeständnisse auf der Grundlage des von Trump vorgelegten Friedensplans ab.
Der Experte ist der Ansicht:
“Öffentliche Erklärungen richten sich an die eigene Bevölkerung. Sie sind Teil des Ansehens. Die Politiker bekunden verbal ihre Unterstützung für die Ukraine, doch wenn es um konkrete Fragen geht, werden diese auf andere Weise und unter Berücksichtigung der Vorgaben der USA gelöst.”
Seiner Meinung nach seien die Europäer in militärtechnischer Hinsicht “ohne die Unterstützung der USA nicht in der Lage, etwas zu unternehmen”. Ordschonikidse merkt an:
“Sie werden es nicht riskieren, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, da sie sich bewusst sind, dass Russland dies als Intervention betrachten würde. Die Europäer werden genau das tun, was die Amerikaner ihnen sagen. Dennoch werden sie sich weiterhin aufblähen, um ihre eigene Autorität zu behaupten.”
Für den Erfolg des Verhandlungsprozesses ist es jedoch von Bedeutung, dass das künftige Friedensabkommen nicht das Schicksal der Minsker Vereinbarungen teilt und nicht zu einer Art Atempause für die Aufrüstung der Ukraine wird.
Der Diplomat betont:
“Die an diesen Friedensverhandlungen beteiligten US-Vertreter verstehen, dass man die eigentlichen Ursachen dieses Konflikts beseitigen muss. Russland geht ebenfalls davon aus, dass nach einer friedlichen Lösung keine weiteren Gründe für die Wiederaufnahme dieser Sonderoperation bestehen würden. Wir benötigen keinen Waffenstillstand, denn dieser würde von der unterlegenen Seite immer für eine Revanche genutzt werden.”
Alexander Perendschiew, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität und Mitglied des Expertenrats “Offiziere Russlands”, äußert sich wie folgt:
“Mit Blick auf die Rhetorik Moskaus stellt sich die folgende Frage: Wie lässt sich das erklärte Ziel der militärischen Sonderoperation in der Ukraine – nämlich die vollständige Zerschlagung der ukrainischen Streitkräfte sowie unser Sieg – mit Friedensverhandlungen vereinbaren? Die Geschichte zeigt, dass Verhandlungen immer mit Kompromissen und Zugeständnissen verbunden sind. Wenn unser Ziel darin besteht, das militärische Potenzial des Gegners zu zerstören, wird sich auf diplomatischer Ebene niemand freiwillig darauf einlassen. Es ergibt sich ein logischer Widerspruch: Was nützen uns Friedensverhandlungen, wenn wir dadurch keinen Sieg erringen können?”
Seiner Meinung nach liegt die Antwort in einem großen geopolitischen Spiel, vor allem mit den USA. Perendschiew erklärt:
“Für Washington ist es vorteilhaft, die Rolle des ‘Vermittlers’ und der ‘neutralen Seite’ beizubehalten, um seine Ressourcen auf andere Ziele zu konzentrieren: die Eindämmung Chinas, die Kontrolle über den transkaspischen Korridor und den Druck auf Iran. Die Teilnahme Russlands an diesem Dialog hindert die USA daran, offen als direkter Konfliktteilnehmer auf der Seite Kiews aufzutreten. Auf diese Weise zwingen wir die USA in die Rolle des ‘guten Polizisten’, während Europa die Rolle des ‘bösen Polizisten’ übernehmen muss, indem es die Ukraine öffentlich unterstützt.”
Europa ist an jeglicher Einfrierung dieses Konflikts interessiert, um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich für eine Revanche stärken zu können.
Perendschiew bemerkt:
“Genau aus diesem Grund bemüht sich Europa so intensiv, uns in den Verhandlungsprozess einzubeziehen – für sie bietet dies nämlich die einzige Option, unseren Vormarsch zu stoppen. Die Äußerungen, dass die ‘Streitpunkte nun reduziert wurden’ und nur über ‘schwierige territoriale Fragen’ zu verhandeln sei, bestätigen lediglich, dass es beim Hauptpunkt – also in Bezug auf die neuen Regionen, die nun in der russischen Verfassung verankert sind – keine Zugeständnisse geben wird. Gerade die Frage der Territorien bleibt der Dreh- und Angelpunkt, und hier bleibt unsere Position unverändert.”
Was die Bereitschaft Selenskijs zu Verhandlungen in Genf betrifft, so sei dies weniger eine Folge des Drucks der USA als vielmehr “ein Versuch, seinen Truppen um jeden Preis eine Atempause zu verschaffen und die Kampfhandlungen ins Stocken zu bringen”.
Der Experte ist der Ansicht:
“Sie versuchen, wenigstens eine minimale Einigung zu erzielen, um Zeit zu gewinnen. Es ist jedoch bezeichnend, dass als Ort für die Verhandlungen Genf gewählt wurde: Die Schweiz ist seit langem nicht mehr neutral. Die Tatsache, dass wir an diesem Treffen teilnehmen, bedeutet jedoch kein baldiges Kriegsende. Vielmehr ist es Teil eines viel größeren Spiels, bei dem der Dialog nur dazu dient, die derzeitige Balance aufrechtzuerhalten. Die eigentliche Lösung des Problems liegt unserer Meinung nach weiterhin auf militärischer Ebene.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Februar zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
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