Das Moskauer Stadtgericht hat den russischen oppositionellen Blogger Alexei Nawalny wegen Bildung einer extremistischen Vereinigung zu 19 Jahren Haft in einer Sonderstrafkolonie verurteilt. Darüber berichtete TASS aus der Strafkolonie Nr. 6 in Melechowo im Gebiet Wladimir, wohin die Gerichtssitzung verlegt worden war.
19 Jahre Haft
In dem von Richter Andrej Suworow verlesenen Urteil gegen Alexei Nawalny wird bestimmt, dass dieser eine Freiheitsstrafe von 19 Jahren “in einer Sonderkolonie zu verbüßen” hat. Wie aus dem Urteil hervorgeht, wurde Nawalny für schuldig befunden, eine extremistische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben. Des Weiteren wurde er für schuldig befunden, extremistische Aktivitäten zu finanziert, eine extremistische Vereinigung organisiert und öffentlich zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen sowie Minderjährige zu lebensgefährlichen Handlungen verleitet zu haben. Das Urteil bleibt unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren plädiert hatte.
In den Strafkolonien der Sonderaufsicht werden Häftlinge untergebracht, die besonders durch Rückfälle auffällig geworden sind oder zu lebenslanger Haft verurteilt sind. Diese Sonderabteilung sieht strengere Haftbedingungen für die Verurteilten vor, einschließlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Kommunikation und der Freizeitgestaltung.
Der zweite Angeklagte in diesem Fall ist der ehemalige technische Leiter von Nawalnys YouTube-Kanal, Daniel Cholodny. Ihm wird vorgeworfen, extremistische Aktivitäten unter Ausnutzung seiner offiziellen Position und seiner Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung finanziert zu haben. Sein Strafmaß wurde noch nicht verkündet.
Externe Verhandlung
Der Fall wurde eigentlich vor dem Moskauer Stadtgericht verhandelt, doch die Sitzungen wurden in eine Hochsicherheits-Strafkolonie im Dorf Melechowo, Gebiet Wladimir, verlegt. Dort verbüßt Nawalny wegen einer anderen Tat eine Strafe. Die Verhandlung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, da, wie es heißt, Provokationen gegen die Prozessbeteiligten befürchtet wurden und Zeugen anwesend waren, denen Anonymität zugesichert wurde.
Laut TASS war einer der Zeugen der Verteidigung der ehemalige Moskauer Stadtverordnete Ilja Jaschin (der in Russland als ausländischer Agent gilt). Das Gericht befragte ihn per Videoschaltung, da er gegenwärtig in einer anderen Strafkolonie eine Haft wegen Verbreitung irreführender Informationen über die russischen Streitkräfte verbüßt.
Dem russischen Untersuchungskomitee zufolge soll Nawalny spätestens im Jahr 2014 die (in der Russischen Föderation als extremistisch eingestufte und verbotene) Organisation FBK gegründet haben. Er habe als deren Leiter fungiert. Die Aktivitäten dieser Organisation hätten darauf abgezielt, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Russischen Föderation zu verändern und die öffentliche Sicherheit und die staatliche Integrität zu untergraben. Das Untersuchungskomitee stellte darüber hinaus fest, dass die Organisatoren acht gemeinnützige Organisationen (Stiftungen) sowie kommerzielle Organisationen, die strukturelle Untergliederungen der FBK waren, gegründet haben, um die Aktivitäten dieser Vereinigung, einschließlich ihrer Finanzierung, zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die Begehung extremistischer Straftaten und die Einbeziehung neuer Teilnehmer zu schaffen.
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