Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hat im Gespräch mit der Zeitung Parlamentskaja Gaseta klargestellt, dass es keine Rückkehr Russlands in den Europarat geben werde. Der Europarat sei mit dem Ziel gegründet worden, “eine größere Einheit” zwischen den europäischen Völkern zu erreichen, was auch im ersten Kapitel seiner Charta geschrieben stehe. Gruschko wörtlich im Interview:
“Durch die Bemühungen des Westens hat er sich nun in das Gegenteil verwandelt. Es macht keinen Sinn, in eine solche Organisation, eine Art Ankleideraum der Europäischen Union, zurückzukehren, auch nicht bei einer wilden Fantasie.”
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Alexander Gruschko zu seinem offiziellen Vertreter ernannt, wenn das Parlament darüber berät, ob internationale Verträge des Europarats in Bezug auf Russland für beendet erklärt werden sollen. Die Staatsduma, das Unterhaus im russischen Parlament, plant, den entsprechenden, vom russischen Präsidenten vorgelegten Gesetzentwurf im Februar zu prüfen. Natürlich ließen sich 26 Jahre Mitgliedschaft im Europarat samt allen positiven und negativen Erfahrungen nicht über Nacht streichen, so der Vizeaußenminister. In dieser Zeit sei viel Nützliches getan worden, vor allem für die Entwicklung der russischen Gesetzgebung. Und weiter:
“Es war jedoch an der Zeit, das Blatt zu wenden.”
Die EU- und NATO-Staaten hätten, so Gruschko, interne Mechanismen des Europarats für ihre eigenen politischen Zwecke missbraucht. So habe man versucht, Werte zu fördern, die Russland fremd seien, aber auch die politische Gestaltung im Land nach westlichen Mustern umzuformen. Der russische Diplomat betonte:
“Die diskriminierenden antirussischen Maßnahmen, die in Straßburg nach dem Beginn der speziellen Militäroperation beschlossen wurden, haben den unvermeidlichen Bruch nur noch beschleunigt. Die Trennung von einem solchen Europarat war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Souveränität unseres Landes.”
Auf die Frage, ob Moskau mit dem Europarat je zusammenarbeiten werde, antwortete Gruschko, Russland bleibe eine Vertragspartei bei rund 40 Konventionen und Protokollen, für die keine Mitgliedschaft erforderlich sei. In diesem Rahmen sei eine gewisse Interaktion möglich, “aber nur auf gleichberechtigter Basis und mit Respekt für unsere Interessen”.
Mitte März 2022 stieg Russland aus dem Europäischen Rat aus. Moskau werde die Beschlüsse des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte nur umsetzen, wenn sie der russischen Verfassung entsprechen, hieß es damals.
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