Von Geworg Mirsajan
Am 21. Januar hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern die Haltung Moskaus zum sogenannten “Friedensrat” dargelegt – einer internationalen Struktur, die unter dem Vorsitz von Donald Trump gegründet wird. Die Satzung dieser Organisation wurde am Donnerstag unter Beteiligung von 18 Ländern unterzeichnet. Nach Ansicht des US-Präsidenten soll der “Friedensrat” zunächst einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau des Gazastreifens erreichen und dann seine Aktivitäten auf andere weltweite Konflikte ausweiten.
Putins Antwort war komplex. Zunächst erinnerte der russische Präsident daran, dass Moskau stets ein konstruktiver Akteur auf der Weltbühne gewesen sei:
“Wir haben immer alle Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität unterstützt und tun dies auch weiterhin.”
Damit machte er deutlich, dass Russland bereit ist, jeden Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen in dieser Richtung zu prüfen. Dies gilt umso mehr für humanitäre und friedensstiftende Maßnahmen.
Dazu gehören auch Vorschläge seitens der USA. Mit seiner Unterstützung für die Initiativen aus Washington zeigt der Kreml, wie produktiv ein gleichberechtigter russisch-amerikanischer Dialog für die ganze Welt und insbesondere für ihre Krisenherde sein kann. Und wie nutzlos und kontraproduktiv Europa in dieser Hinsicht ist (das sich aus politischen Gründen sofort weigerte, dem “Friedensrat” beizutreten).
Aber warum sollte Russland dieses Angebot kategorisch ablehnen? Trump strebt ganz aufrichtig nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts – warum sollte man also nicht davon ausgehen, dass er dieselben Ziele auch im Falle des palästinensisch-israelischen Konflikts verfolgt? Schließlich ist auch Russland an dessen Lösung beteiligt, wie das Treffen des russischen Präsidenten mit dem palästinensischen Oberhaupt Mahmud Abbas am Donnerstag zeigt. Bei diesem Treffen wurde unter anderem auch die Schaffung des “Friedensrats” diskutiert.
Initiativen dieser Art abzulehnen, bedeutet, sich selbst im Voraus Optionen zu versperren, einen Spielbereich auf dem globalen Schachbrett zu blockieren und darüber hinaus öffentlich die Zusammenarbeit mit der führenden Macht des Westens abzulehnen. Zumal der “Friedensrat” derzeit keine Interessen Russlands, beispielsweise im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation, betrifft oder diskutiert.
Zwar gab auch der russische Präsident keine eindeutige Zustimmung zum Beitritt, machte jedoch deutlich, dass er das Angebot mit großer Verantwortung betrachtet. Putin erläuterte:
“Das russische Außenministerium wurde beauftragt, die uns zugegangenen Dokumente zu prüfen, sich diesbezüglich mit unseren strategischen Partnern zu beraten, und erst danach können wir auf die uns übermittelte Einladung antworten.”
Übersetzt aus der diplomatischen Sprache bedeutet dies, dass Moskau die Details des Vorschlags sorgfältig prüfen wird. Es wird die Funktion des “Friedensrats” im Hinblick auf Überschneidungen mit dem Zuständigkeitsbereich des UN-Sicherheitsrats sowie mit multipolaren Strukturen, an denen Russland beteiligt ist, analysieren. Dazu gehören insbesondere die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (kurz SOZ) und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz OVKS). Auf dieser Grundlage soll dann eine Entscheidung getroffen werden, die die Meinung der russischen Verbündeten berücksichtigt, die ebenfalls entscheiden müssen, ob es sich für sie alle (das heißt für die Spitzen der multipolaren Welt) lohnt, der von Trump vorgeschlagenen Struktur beizutreten, oder ob sie sich auf die Arbeit der SOZ und der OVKS konzentrieren sollten.
Separat wies der Präsident auf die besonderen Beziehungen zwischen Russland und dem palästinensischen Volk hin. Putin erklärte:
“Das Wichtigste ist, dass sich der gesamte Prozess positiv auf die langfristige Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts auswirkt, basierend auf den entsprechenden Beschlüssen der Vereinten Nationen. Und es ist notwendig, dass die unverzichtbaren Bedürfnisse und Wünsche der Palästinenser berücksichtigt werden. Dies betrifft den Wiederaufbau des Gazastreifens und seiner grundlegenden sozialen Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Wasserversorgung und die Sicherstellung einer ununterbrochenen Lebensmittelversorgung.”
Mit anderen Worten: Moskau wird sich auf keinen Fall an Projekten beteiligen, die den Plänen einiger israelischer und US-Politiker zur massenhaften Deportation der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen nach dem Prinzip “Keine Menschen – kein Problem” förderlich sein könnten. Und auf jeden Fall wird es alles unterstützen, was zur Herstellung des Friedens auf palästinensischem Boden beiträgt.
Schließlich machte Wladimir Putin eine schöne finanzielle und diplomatische Geste. Er erklärte:
“Schon jetzt, noch bevor wir über die Teilnahme und die Arbeit im Friedensrat entschieden haben, könnten wir angesichts der besonderen Beziehungen Russlands zum palästinensischen Volk meiner Meinung nach eine Milliarde US-Dollar aus den noch unter der früheren US-Regierung eingefrorenen russischen Vermögenswerten an den Friedensrat überweisen.”
Er fügte hinzu, dass die verbleibenden Mittel aus den ebenfalls in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten nach dem Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine für den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen zerstörten Gebiete verwendet werden könnten. Der Präsident fasste zusammen:
“Diese Option wird derzeit auch mit Vertretern der US-Regierung diskutiert.”
Experten zufolge handelt es sich hierbei um einen Versuch, Mittel einzusetzen, zu denen Moskau keinen Zugang hat – und höchstwahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht haben wird. Der Direktor des Zentrums für politische Analyse, Pawel Danilin, erläutert gegenüber der Zeitung WSGLJAD:
“Ob Russland die in den USA eingefrorenen Gelder zurückerhalten würde oder nicht, lässt sich nicht eindeutig sagen. Daher ist die Idee, sie zu einem internationalen diplomatischen Aktivum zu machen, sehr gut. Moskau kann diese Mittel zur Erreichung der außenpolitischen Ziele des Landes einsetzen.”
Eines dieser Ziele könnte insbesondere darin bestehen, zu zeigen, dass die eingefrorenen Gelder doch verwendet werden können und sollten – allerdings unter bestimmten Bedingungen und nur mit Zustimmung Russlands. Und dass sie nicht für die Bedürfnisse des Regimes in Kiew ausgegeben werden – worauf Europa bestand. Natürlich ist der Diebstahl fremden Geldes an sich politisch inakzeptabel, aber viele im Westen sind schon bereit, diese ethische Barriere zu überwinden. Nun stellte Putin ihnen eine neue ethische Barriere in den Weg: Haben Sie wirklich den Mut, etwas zu stehlen, das ausdrücklich für die Hilfe für die leidenden Menschen in Gaza bestimmt ist? Werden Ihre Wähler das wirklich gutheißen?
Außerdem bedeuten Putins Aussagen über die Verwendung der verbleibenden Mittel (es handelt sich um mehrere Milliarden US-Dollar) “für den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen zerstörten Gebiete” nicht, dass dieses Geld für den Wiederaufbau der Ukraine innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen verwendet wird. Denn auch auf russischem Boden gab es während der Kampfhandlungen erhebliche Zerstörungen.
Wir haben es also mit einer eleganten Verhandlungsposition des Kremls zu tun, einem präzisen diplomatischen Pass, den Washington nur schwer öffentlich ablehnen kann. Und in diesem Pass ist eine direkte Andeutung enthalten, dass die russischen Mittel freigegeben werden müssen, und zwar für die besten und edelsten Ziele – und dass Moskau in der Lage ist, sich über die Bedingungen dieses Prozesses zu einigen. Wie auch über vieles andere.
Vor allem aber: Warum sollte Trump diesen Pass ablehnen? Russland macht einen respektvollen Schritt auf eine Initiative zu, die für den US-Präsidenten wichtig ist. Und dabei unterstützt es auch noch seine langjährigen palästinensischen Partner. Es ist logisch, dass auch Trump im Rahmen seiner eigenen Handelslogik diese Andeutung versteht – und zumindest zusätzlich motiviert sein wird, einen respektvollen Gegenschritt zu machen, der für die Interessen Russlands wichtig ist.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung Wsgljad am 23. Januar.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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