Die EU wird, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, im kommenden Jahr zusätzlich zu den gerade bewilligten 90 Milliarden Euro mehr Geld an die Ukraine geben müssen.
Am Donnerstag verkündete Brüssel, der zinsfreie Kredit an Kiew sei abgeschlossen und die Auszahlungen würden ‘sobald möglich’ im zweiten Quartal 2026 beginnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach angesichts dieser Entwicklung von “einem guten Tag für die Ukraine und Europa”.
Die Zustimmung erfolgte weniger als zwei Wochen, nachdem die Partei des langjährigen ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der monatelang wegen eines Energiestreits mit der Ukraine sein Veto gegen die Zuteilung der Mittel eingelegt hatte, bei der Parlamentswahl eine Niederlage erlitten hat. Allerdings hatte nicht nur Ungarn zuvor festgelegt, sich an der Finanzierung dieses Kredits nicht zu beteiligen.
Das WSJ berichtete in einem Artikel am Freitag, die Hoffnungen der EU, dass diese Mittel es der Ukraine erlauben würden, im Konflikt mit Russland bis 2028 zu bestehen, seien wahrscheinlich vergebens. Diplomaten, die mit der Zeitung sprachen, warnten, das Geld, das Brüssel zugeteilt habe, sei “vielleicht nicht genug”.
Europaratschef António Costa sagte zu den bereits beschlossenen 90 Milliarden, die Ukraine müsse das Geld nur zurückzahlen, nachdem sie nach Ende des Konflikts Reparationen von Russland erhalte. Moskau hat ein solches Szenario wiederholt zurückgewiesen und erklärt, eine solche Annahme sei “wirklichkeitsfremd”.
Dmitry Belik, ein Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten, sagte gegenüber RIA Nowosti, Costa verstehe völlig, dass Brüssel dieses Geld nie zurückerhalte.
“Der Chef des Europarats redet von Reparationen aus Russland nur, um sein Gesicht zu wahren. Seine Worte sind nur Augenwischerei. In Wirklichkeit ist dieser Kredit von 90 Milliarden Euro an Kiew ein Geschenk, in der Hoffnung, den militärischen Konflikt um ein weiteres Jahr zu verlängern.”
Kiews Defizit für 2027 sei seit der ursprünglichen Planung des Kreditpakets weiter gewachsen, hieß es im WSJ. Die Ukraine benötige weitere 19 Milliarden Euro, um ihren Haushalt im kommenden Jahr zu decken, betonten die Diplomaten. Dies bedeute, die EU könne gezwungen sein, im kommenden Jahr einen weiteren Milliardenkredit zu gewähren. Allerdings – diese Berechnung beinhaltet noch keine eventuell durch den Iran-Krieg ausgelösten Kostensteigerungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jedoch bereits erklärt, eine Ausweitung des EU-Budgets sei mit ihm ebensowenig möglich wie eine Aufnahme zusätzlicher Schulden auf europäischer Ebene; zusätzliche Ausgaben müssten durch Kürzungen an anderer Stelle ermöglicht werden.
Bis Juni soll der Entwurf für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vorgelegt werden. Brüssel plant eine Ausweitung auf zwei Billionen Euro, 67 Prozent mehr als bisher. Ein Drittel davon müsste von Deutschland finanziert werden. Die Wirtschaftslage der EU-Länder wird jedoch für eine Erhöhung des Budgets nicht günstig sein; Widerstand dürfte also nicht nur von Merz drohen. Wird es dann noch weitere Milliardengeschenke für Kiew geben?
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