Ein US-Bundesrichter hat am Dienstag eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des in den USA lebenden Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen und damit dem Beharren der Biden-Regierung nachgegeben, dass der Prinz in diesem Fall rechtlich immun sei. Auch wenn Khashoggis klagende Verlobte Hatice Cengiz “starke” Argumente vorgebracht habe, müsse er dem Regierungsstandpunkt folgen, erklärte Richter John Bates.
Die Verlobte wollte in dem Prozess den Nachweis erbringen, dass bin Salman hinter der Ermordung des saudischen Journalisten im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul stand. Cengiz habe “starke” Argumente, erklärte Richter Bates. Er habe aber keine andere Wahl, als sich nach der Stellungnahme der US-Regierung zu richten und die Klage deswegen abzuweisen.
Die Regierung hatte Mitte November dem Richter eine offizielle Stellungnahme übermittelt, wonach bin Salman als Regierungschef Immunität genieße. In einer Erklärung hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass der saudi-arabische Kronprinz diplomatische Immunität in den USA genieße. Das Weiße Haus hatte seinerzeit damit auf die Frage eines Bezirksgerichts in Washington geantwortet, das die Klage von Cengiz behandelt. Die Entscheidung sorgte im November für Aufregung. “Es ist mehr als ironisch, dass US-Präsident Biden im Alleingang dafür gesorgt hat, dass bin Salman sich der Rechenschaftspflicht entziehen kann, wo es doch Biden war, der dem amerikanischen Volk versprochen hat, alles zu unternehmen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Nicht einmal die Trump-Regierung hat das getan”, sagte Sarah Leah Whitson von der Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN).
Im Zuge der Energiekrise wird spekuliert, dass Biden mit dieser Entscheidung bin Salman hofieren wollte, um den Kronprinzen zur Erhöhung der Ölförderung zu motivieren. Im Juli dieses Jahres hatte er bin Salman in Saudi-Arabien besucht und diesen vergeblich aufgefordert, für eine höhere Ölförderung zu sorgen.
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