Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts stark steigender Energiepreise für eine Reform des Strommarktes sowie eine Verlängerung des am Mittwoch auslaufenden Tankrabatts ausgesprochen. Die Entwicklung des Strompreises sei “besorgniserregend”, erklärte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und forderte in diesem Zusammenhang zugleich “ein schnelles und konsequentes Einschreiten des Staates”.
“Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage”, mahnte der SPD-Politiker. Nicht die günstigsten Anbieter bestimmten derzeit den Preis, sondern die höchsten akzeptierten Angebote (“Merit-Order”). Angesichts dieser Dynamik zieht Weil deshalb “auch ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht”, sollten kurzfristige Änderungen wegen der europaweiten Diskussion nicht möglich sein.
Denn laut dem Ministerpräsident sei die Menge der verfügbaren Energie bei Strom – anders als beim Gas – mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Exporte nach Frankreich nicht geringer als in den Vorjahren. “Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden.” Von dieser Situation profitierten darüber hinaus auch andere Stromanbieter, wie zum Beispiel die Produzenten erneuerbarer Energien, sagte Weil. Auch deren Gewinne erhöhten sich ohne zusätzliche Leistung deutlich.
Um einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern, so der SPD-Politiker weiter, müsse der Staat regulierend eingreifen und der Stromhandel an der Börse in Leipzig notfalls ausgesetzt werden. Für Rentner, Studierende sowie Bedürftige forderte der Ministerpräsident darüber hinaus eine sofortige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. So solle die Zeit bis zur Anhebung weiterer Sozialleistungen und bis zur steuerlichen Entlastung mittlerer Einkommen im kommenden Jahr überbrückt werden. In diesem Zusammenhang hatte Weil der Frankfurter Rundschau bereits am Samstag gesagt:
“Primär geht es darum, soziale Notlagen abzuwenden, aber es geht auch darum, das Vertrauen in unser Gemeinwesen nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“
Nötig sei zudem ein ausgeweitetes Wohngeld, eine Deckelung der Strompreise sowie eine Verlängerung des am Mittwoch auslaufenden Tankrabatts. “Ich bin für die Fortsetzung”, erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die horrenden Spritpreise. Das helfe “vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssen”. “Wir brauchen einen aktiven Staat, der an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht”, mahnte der Regierungschef im Gespräch mit dem RND. Ansonsten drohe, dass Millionen Menschen im Winter ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten.
Noch bis zum 1. September gelten in Deutschland Steuererleichterungen auf Benzin und Diesel – doch trotz des sogenannten “Tankrabatts” wird der Treibstoff an vielen Tankstellen bereist jetzt schon wieder deutlich teurer. So kostete ein Liter Diesel am Montagmorgen im Durchschnitt 2,07 Euro. Je Liter Super wurden rund 1,83 Euro fällig. Auch der Strompreis scheint in Deutschland aktuell keine Grenze nach oben zu kennen. Zuletzt stieg er auf 988 Euro je Megawattstunde – zu Jahresbeginn waren es noch weniger als 150 Euro gewesen.
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