Das zuständige niedersächsische Innenministerium bestätigte dem ZDF am Montag, dass “47 Menschen aus elf Bundesländern” vom Flughafen Hannover-Langenhagen in den Irak ausgeflogen wurden. “Ein Teil” dieser Migranten sei demnach “vorher straffällig geworden”. Die Bild-Zeitung titelte am nächsten Tag:
“Frauen und Kinder weg, aber nur wenige Straftäter”
Schon der ZDF-Artikel thematisiert die fragliche Effektivität und Ernsthaftigkeit der Aktion seitens des verantwortlichen Faeser-Ministeriums. So wurde am Montag nach entsprechender Anfrage seitens des niedersächsischen Innenministeriums bestätigt:
“Die Personen waren gesetzlich zwingend abzuschieben, da sie die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht genutzt haben und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war.”
Die Bild-Redaktion berichtete zu der Maßnahme, dass “in der Nacht [zu Montag] Polizeifahrzeuge aus ganz Deutschland am Flughafen in Hannover vorfuhren”. Weiter heißt es:
“Nach Informationen von ‘NonstopNews’ handelt es sich um eine Chartermaschine einer türkischen Fluggesellschaft, die Abschiebeflüge für die Bundesregierung übernimmt.”
Die nüchterne Realität zu den 47 Menschen lautet des Weiteren, so die Bild am Tag danach, dass “16 von ihnen – alle männlich – aus Niedersachsen stammten, darunter neun verurteilte Straftäter”. Laut Protestlern am Hannoveraner Flughafen seien demgegenüber “unter den Abgeschobenen auch gut integrierte Menschen gewesen”. Der Artikel erläutert den Effekt der jüngsten Abschiebung:
“In der Asylstatistik ändert sich dadurch wenig: 24.566 Iraker waren zum Stichtag 1. Januar 2024 ausreisepflichtig. Im Jahresverlauf kamen 9.046 Erstanträge irakischer Staatsbürger hinzu.”
Der Artikel erklärt weiter zu der offensichtlichen Scheinaktivität des BMI:
“Bei drei Abschiebeflügen in Hessen vergangene Woche war die Quote der Straftäter an Bord noch geringer. Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren vom BMI gebucht worden. Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug.”
Zudem hätten Nachfragen ergeben, dass “auf einem der drei Flüge die meisten gebuchten Plätze sogar leer blieben, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren”.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet über die geäußerte Kritik seitens Hessens Innenminister Roman Poseck. Dieser gab zu Protokoll, dass die Bundesregierung sowie das zuständige BMI mit dieser Aktion den Bürgern lediglich “Symbolpolitik” und “unechte Rückführungsflüge” präsentierten. Dazu heißt es wiederum bei der Bild:
“Einen Zusammenhang der Abschiebung mit dem Wahltermin bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser: ‘Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind’.”
Der Welt-Artikel ergänzt zu den Details:
“Das Land Hessen hat insgesamt 250 straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber für die Abschiebung gemeldet. Von den 98 Rückführungen, denen die Türkei bereits zugestimmt hatte, sei jedoch keine einzige Person tatsächlich ausgeflogen worden.”
CDU-Politiker Poseck fordert daher wenig überraschend im Wahlkampfmodus “eine konsequentere Abschiebepraxis”.
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