Das US-Unternehmen Microsoft hat dem israelischen Militär mitgeteilt, dass ausgehend von den Ereignissen in Gaza der Zugang zu spezieller, zur Verfügung gestellter Technologie gesperrt wird. Die IDF nutzen das Programm, um seit Jahren ein leistungsstarkes Überwachungssystem zu installieren, das täglich Millionen von Telefonaten palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland aufzeichnete. Ende August protestierten Microsoft-Mitarbeiter in den USA vor dem Hauptsitz aus Protest gegen die Verbindungen des Unternehmens zum israelischen Militär.
Eine investigative Recherche alternativer Medien zusammen mit dem britischen Guardian belegte Anfang August, dass eine israelische “militärische Überwachungseinheit” namens “8200” täglich Millionen Aufzeichnungen getätigter palästinensischer Mobiltelefonate aus Gaza und dem Westjordanland überwacht und abhört. Diese würden in einer speziell zur Verfügung gestellten “Cloud Computing-Plattform” des US-Unternehmens Microsoft gespeichert und seitens der IDF unter anderem gezielt zur “Identifizierung von Bombenzielen” genutzt.
Microsoft teilte nun israelischen Beamten bereits Ende letzter Woche mit, dass “die Elite-Spionageagentur des Militärs, Unit 8200, gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstoßen habe”, so der Guardian am 25. September berichtend. Am selben Tag wurde eine offizielle Stellungnahme des IT-Unternehmens veröffentlicht, die sich auch auf die jüngsten Proteste innerhalb der US-Belegschaft bezog.
Brad Smith, stellvertretender Vorsitzender und Präsident von Microsoft, ließ folgende Stellungnahme an die Mitarbeiter übermitteln:
“Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Microsoft eine Reihe von Diensten für eine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums (IMOD) eingestellt und deaktiviert hat. Ich weiß, dass viele von Ihnen dieses Thema interessiert.”
Smith erläutert die Auswertungen weiterer Ergebnisse der Unternehmensuntersuchung zu den Vorwürfen der Medienrecherchen. Dabei hieß es in einer ersten Stellungnahme im Mai, dass man “bislang keine Hinweise darauf gefunden hat, dass Microsoft-Technologien missbraucht wurden, um Menschen in Gaza zu schaden”. In der aktuellen Mitteilung heißt es nun:
“Erstens stellen wir keine Technologien zur Verfügung, die eine Massenüberwachung von Zivilisten ermöglichen. Wir wenden diesen Grundsatz in allen Ländern weltweit an und bestehen seit mehr als zwei Jahrzehnten immer wieder darauf.
Zweitens respektieren und schützen wir die Datenschutzrechte unserer Kunden. Das bedeutet unter anderem, dass wir bei dieser Art von Ermittlungen nicht auf die Inhalte unserer Kunden zugreifen.”
Die aufgedeckten Verbindungen von Microsoft zur israelischen Armee waren ausschlaggebend für mehrere propalästinensische Protestaktionen vor Firmensitzen des Unternehmens, darunter Sitzstreiks und Demonstrationen. Die Times of Israel berichtet dazu, dass im vergangenen Monat das Unternehmen daraufhin “vier Mitarbeiter entließ, die an Protesten auf einem Firmengelände teilgenommen hatten”. Microsoft begründete die Kündigungen demnach mit “schwerwiegenden Verstößen gegen die Unternehmensrichtlinien” und erklärte, die jüngsten Demonstrationen vor Ort hätten “erhebliche Sicherheitsbedenken hervorgerufen”.
Laut Haaretz würde die israelische Armee die Ankündigung seitens Microsoft “nicht auf die leichte Schulter” nehmen und hätte erklärt, dass sich die IDF-Einheiten “auf dieses Szenario vorbereitet haben”, indem sie Daten vorab gesichert und bereits “alternative Lösungen gefunden” hätten. In der Microsoft-Stellungnahme heißt es abschließend zur Entscheidung:
“Wie ich kürzlich bei unserer Mitarbeiterversammlung gesagt habe, hat dies keinen Einfluss auf die wichtige Arbeit, die Microsoft weiterhin zum Schutz der Cybersicherheit Israels und anderer Länder im Nahen Osten leistet, auch im Rahmen der Abraham-Abkommen.”
Ein israelischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber dem US-Sender CNN: “Die Einsatzfähigkeit der IDF ist nicht beeinträchtigt”.
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