Wohlstand und Sozialstaat wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner kurzen einleitenden Rede zur Befragung der Bundesregierung als Interesse der Bundesrepublik definiert. Allerdings zwängte er selbst in diesen Zusammenhang die Aufrüstung:
“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden.”
Die meisten der Probleme seien “hausgemacht, von uns selbst mit herbeigeführt.” Und es brauche einen neuen Grundkonsens in der Gesellschaft.
Auf Vorhaltungen aus der AfD, nachdem bereits große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität anders verwendet worden seien, bestehe nun die Gefahr, dass mit dem Milliardenkredit für Verteidigung das gleiche geschehe, erwiderte Merz, er sehe entsprechenden Klagen gelassen entgegen. Eine genaue Überprüfung der Zweckverwendung durch den Bundestag ist aber, das war einer Nachfrage von Alice Weidel zu entnehmen, gar nicht möglich, da die Details vertraulich blieben.
In Bezug auf die steigenden Benzinpreise sei weiter kein Eingreifen der Regierung geplant. Eine Übergewinnsteuer, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil einfordere, sehe Merz skeptisch, da es schwierig sei, einen Übergewinn steuerrechtlich sauber zu definieren (der Vorschlag, die immerhin über 40 Prozent betragende Besteuerung der Treibstoffe zu verringern, wurde übrigens von keiner Fraktion gebracht).
“Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zubringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran.”
Und dafür tue die Bundesregierung alles.
Im weiteren Verlauf äußerte sich Merz nochmals zum Iran-Krieg und erklärte, er habe mehrmals mit US-Präsident Donald Trump diesbezüglich telefoniert.
“Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die aus diesem Krieg für die gesamte Weltwirtschaft entstehen, und nicht zuletzt auch die Möglichkeiten, die damit einhergehen, für das Regime in Moskau, diesen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.”
Außerdem erklärte er die grundsätzliche Bereitschaft, zu “einer Stabilisierung der Region beizutragen.” Voraussetzung dafür sei allerdings, “daß wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit.” Was bedeutet, Merz wäre auch für einen Einsatz der Bundesmarine unter NATO-Kommando zu haben. Allerdings müsse der Bundestag dem zustimmen.
Zum Thema Ukraine warf der Grüne Robin Wagner Merz später vor:
“Deutschland war im Europäischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsfähig wie unter Ihrer Kanzlerschaft.”
Der Anlass für den Vorwurf? Dass der EU-Kredit an die Ukraine bisher nicht verabschiedet wurde. Im Nachsatz hängte Wagner noch einmal die Forderung an, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.
Außerdem eröffneten die Grünen das Thema “Gewalt gegen Frauen im Internet”. In seiner Antwort verwies Friedrich Merz zuerst auf einen im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf, der sich mit den Opfern realer sexueller Gewalt beschäftige und ein Recht “auf psychosoziale Prozessbegleitung” beinhalte. Die Speicherung von IP-Adressen und weitere Überwachungsmaßnahmen im Internet befürwortete er außerdem. Allerdings stieß seine Aussage zur “analogen Gewalt” auf wenig Gegenliebe bei Teilen der Opposition:
“Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt, und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.”
In diesem Zusammenhang lancierte er dann ein neues Projekt – die Einführung einer elektronischen Fußfessel.
Auf Nachfragen, ob eine Mehrwertsteuererhöhung geplant sei, war Merz nur die Antwort zu entlocken, man könne ja auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel senken.
Etwas überraschend war die Aussage des Kanzlers, es werde womöglich in diesem Jahr nicht mehr zur Verabschiedung eines EU-Haushalts kommen. Denn es müssten in diesem Haushalt “neue Prioritäten” gesetzt werden.
“Der Vorschlag der Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir die Vorschläge jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als einer der wenigen Nettozahler in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag auslösen an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten. Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten.”
Mehr zum Thema – Iran-Krieg: Verknappung von Helium wird zur Existenzbedrohung der deutschen Auto- und Chip-Industrie
