Der CDU-Chef Friedrich Merz machte in einem ARD–Interview noch einmal deutlich: Von seiner im Oktober angekündigten Bereitschaft, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, rückt er nicht ab. Damit müsste die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, “aus der Defensive” herauszukommen.
“Sie [die Ukraine] reagiert ja immer nur. Sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können. Militärs würden sagen: Sie müssen vor die Lage kommen”, sagte Merz der ARD-Moderatorin Caren Miosga.
Eine Option, die Merz nannte, war die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der russischen Halbinsel Krim. Deutschland erkennt die russische Zugehörigkeit der Halbinsel nicht an und erklärt sie zum okkupierten Gebiet. Mit der Zerstörung der Brücke wären die Nachschubwege für russisches Militär stark beeinträchtigt.
“Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich auch strategisch – um im Begriff zu bleiben – vor die Lage zu bringen”, erklärte Merz und fügte hinzu, dass er nicht davon überzeugt sei, dass “Putin auf Schwäche und Friedensangebote positiv reagiere”.
Zuvor im Gespräch hat Merz im aufgebrachten Ton Russland schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen. Den angeblichen russischen Schlag gegen ein Kinderkrankenhaus in Kiew und Beschuss einer Militäraufstellung mit dutzenden Toten in Sumy am gleichen Tag brachte er mit “Friedensangeboten” an Putin in Verbindung. So reagiere Putin auf die Schwäche, interpretierte Merz.
Die Moderatorin erinnerte den künftigen Kanzler an sein viel beachtetes “Putin-Ultimatum”, das er im Oktober während einer Bundestags-Rede formulierte. Er schlug vor, dass die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben werden sollten, falls Russland innerhalb von 24 Stunden das Bombardement auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht stoppen würde. Sollte dies nicht ausreichen, könne die Lieferung des Taurus eine Woche später erfolgen.
Auf die Frage, ob das noch gelte, sagte Merz, dass dies in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich wäre, deren Marschflugkörper seit langem in die Ukraine geliefert werden. Gemeint sind die britischen Storm Shadow oder französische Skalp-Raketen.
In einem anderen Interview, das ebenfalls am Sonntag erschien, erläuterte Merz seine Position zur Zukunft der kriegerischen Auseinandersetzung in und um die Ukraine. Der CDU-Chef warnte davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. “Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Insofern sei die Hoffnung gering, “dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt”.
Dass Merz die Lösung des Ukraine-Konflikts im Bereich des Militärischen sieht, machte er mit der Bemerkung deutlich, Putin müsse verstehen, dass er militärisch keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. “Wir hätten die Ukraine nach meiner Einschätzung von Anfang an stärker unterstützen müssen. Dann wäre der Krieg heute vielleicht beendet.”
Die angebliche Leidensfähigkeit des russischen Volkes ist ein immer wiederkehrendes Motiv in den Medien und bei Russland-Experten. “Die Leidensfähigkeit der Russen ist offenbar groß”, sagte beispielsweise die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner, als sie 2016 in einem Interview über die Wirkung der damaligen Sanktionen gegen Russland sprach. Häufiger taucht dieser Begriff allerdings in Verbindung mit der angeblichen Untertanen-Mentalität, Fatalismus der russischen Seele und diktatorischen Wesen des russischen Staates auf.
Der Hinweis des künftigen Kanzlers auf den “Menschenverschleiß” ist nach Einschätzung des russischen Militärexperten Juri Barantschik ein Zeichen davon, dass die Strategie des Ausblutens Russlands in langfristiger Perspektive die gemeinsame Politik westlicher Staatengemeinde bestimmen wird, einschließlich der USA. Es gehe nach wie vor darum, mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen in die Ukraine Russland größtmöglichen wirtschaftlichen, militärtechnischen und demografischen Schaden zuzufügen. Dies könne letztlich die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöhen, indem Russland Europa vor ein Nuklearultimatum stellt.
Außerdem erinnern die Ausführungen des deutschen Fast-Kanzlers über russische Menschenverluste und Zerstörung eines wichtigen logistischen Knotens und einer Lebensader der Russischen Föderation kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges über den Deutschen Faschismus an den Genozid des Hitler-Regimes an der sowjetischen Bevölkerung. Ausgerechnet auf der Krim wollte Nazi-Deutschland in der Tradition der Krim-Goten die deutsche Bevölkerung ansiedeln. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Merz-Aussagen in seiner Manier:
“Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!”
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