Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Wochenbeginn bei einem Pressetermin im schleswig-holsteinischen Husum, für ihn stehe außer Frage, dass die Bundesregierung die Rückführung von Migranten nach Syrien umsetzen will. Er habe deshalb den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu einem Gespräch über Abschiebungen ins Berliner Kanzleramt eingeladen. Ende Oktober sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), angesichts der Lage in Syrien rechne er nicht damit, dass “kurzfristig” eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren werde.
Wadephul zeigte sich im Rahmen eines Pressetermins in Damaskus, infolge der Besichtigung eines kriegszerstörten Viertels, “sehr bestürzt”. Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. Daher sei für den Chef des Auswärtigen Amtes eindeutig, dass syrische Migranten in Deutschland “kurzfristig nicht zurückkehren können”. Er stellte weiter fest: “Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.”
Die jüngsten Aussagen des Bundesaußenministers in Damaskus sorgen nun für Diskussionsstoff in der Heimat. Ein RND-Artikel erklärt zur Reaktion aus dem Bundeskanzleramt, dass Friedrich Merz auf “eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien dringt” und sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa “persönlich dafür einsetzen” wolle. Nach einem Termin in Husum bei seinem Parteikollegen Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, äußerte Merz gestern vor Journalisten:
“Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.”
Der Kanzler erklärte weiter, er setze auch darauf, dass “ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen”, so Merz laut RND. Eine weitere Aussage lautete:
“Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.”
Merz habe al-Scharaa deshalb persönlich nach Deutschland eingeladen, um mit ihm “über das Thema zu sprechen”. Weitere Details zu dieser Ankündigung, einem möglichen Termin oder ersten Reaktionen aus Damaskus wurden nicht erfragt oder erläutert. Zur Thematik heißt es im RND-Artikel weiter:
“Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom August halten sich 920 Personen in Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind. Besonders schnell abschieben will die Bundesregierung diejenigen, die straffällig geworden sind. Seit 2012 sind alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt.”
Die Statistik zur aktuellen Situation nennt folgende Zahlen:
“Ende 2024 lebten rund 975.100 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Davon waren etwa 712.000 Schutzsuchende (Stand Jahresende 2023), damit 22 Prozent der insgesamt 3,3 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland.”
Bei dem größten Teil der syrischen Flüchtlinge in Deutschland geht es laut den Berliner Plänen zunächst um eine freiwillige Rückkehr. Um diese zu ermöglichen, “will die Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes beitragen”, sagte Merz. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes erhält Damaskus diesbezüglich zeitnah “rund 39,4 Millionen Euro” unterstützende Fördergelder aus Deutschland.
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