Von Armin Schmitt
Friedrich Merz ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Die Regierungsmaschine des deutschen Bundeskanzlers landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf dem Flughafen der chinesischen Hauptstadt.
Peking und Berlin wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch in Peking. Merz begann dort einen Besuch, der darauf abzielt, die Beziehungen vor dem Hintergrund eines wachsenden Handelsungleichgewichts neu auszurichten.
Merz sagte zu Li, Deutschland messe der Aufrechterhaltung und Vertiefung seiner intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zu China, seinem im vergangenen Jahr größten Handelspartner, große Bedeutung bei. Zugleich betonte er die Notwendigkeit einer fairen Zusammenarbeit und eines offenen Austauschs. Friedrich Merz trifft sich heute außerdem mit Staatspräsident Xi Jinping.
Deutschland hat über viele Jahre stark auf den chinesischen Markt gesetzt und China als Motor für Wachstum und Handel gesehen. Doch diese Beziehung ist zunehmend geprägt von wirtschaftlicher Konkurrenz und strukturellen Ungleichgewichten: Chinesische Firmen sind in traditionellen deutschen Industriesektoren wie Maschinenbau oder Automobilbau wettbewerbsfähig geworden, und deutsche Exporte nach China sind zuletzt gesunken. Gleichzeitig steigen die chinesischen Exporte nach Deutschland, was zu einem wachsenden Handelsungleichgewicht führt.
Hinzu kommen wirtschaftliche Druckpunkte in Lieferketten, etwa bei Seltene Erden oder der Chipproduktion, mit denen China machtpolitisch agiert: “Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus”, sagte Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür habe das Land über viele Jahre “mit strategischer Geduld” gelegt.
In Deutschland dominieren inzwischen ernsthafte Debatten darüber, wie abhängig das Land von China geworden ist und wie sich diese Abhängigkeiten verringern lassen, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen vollständig abzubrechen.
Allerdings stellt der transatlantisch orientierte Bundeskanzler Friedrich Merz eine vergleichbare Frage mit Blick auf die deutschen Beziehungen zu den Vereinigte Staaten nicht. Im Gegenteil: In Berlin besteht große Sorge, dass die US-Regierung unter Donald Trump sich weiter aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurückziehen könnte. Berlin betrachtet eine Abhängigkeit von den Vereinigte Staaten grundsätzlich nicht als problematisch, solange Washington bereit ist, die Beziehungen zu intensivieren.
In Berlin heißt es, dass neben den bilateralen und wirtschaftlichen Themen sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt der Gespräche von Kanzler Friedrich Merz mit Xi Jinping stehen werden. Außen- und sicherheitspolitisch ist für Merz entscheidend, das Berliner Unwohlsein über die Unterstützung Russlands durch China im Ukraine-krieg zu besprechen. Niemand erwartet, dass Merz dabei andere Antworten erhalten wird. Peking fühlt sich stark, hält Europa aufgrund seiner Schwierigkeiten im Umgang mit den USA für schwach und lässt die Merz-Regierung dies auch spüren.
Die Volksrepublik versucht, sich als verlässlicher wirtschaftlicher Partner zu präsentieren, im Gegensatz zu den Vereinigte Staaten, während Europa mit Schwächen in seinen Lieferketten kämpft und sich zunehmend Sorgen bezüglich der wachsenden Abhängigkeit von China macht.
Friedrich Merz kann es sich nicht leisten, die Beziehungen zu China zu verschlechtern, denn die Volksrepublik ist der größte bilaterale Handelspartner Deutschlands, auch wenn rund 60 Prozent der deutschen Exporte nach Europa gehen. Für die Chinesen ist Europa ebenfalls der wichtigste Exportmarkt – und das hat sich noch verstärkt, seitdem die Vereinigte Staaten ihre Märkte stärker abriegeln.
Letztlich bleibt offen, inwieweit Merz souveräne Entscheidungen treffen und Deutschlands Beziehungen zu China neu justieren kann, ohne dabei dem Druck der US-Regierung nachzugeben. Kürzlich hatte Trump Kanada wegen der China-Reise von Premierminister Justin Trudeau mit Sanktionen gedroht.
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