Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montagmorgen zu einem “Solidaritätsbesuch” in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Chef kam am Morgen in Kiew an. Erst vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine besucht. Der Termin von Merz’ Reise war aus “Sicherheitsgründen” zunächst geheim gehalten worden.
Begleitet wird der frühere Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland unter anderem von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul. In einem Interview mit dem Springermedium Politico bekräftigte Wadephul mit einigem Herumeiern Merzens “Ultimatum” an Wladimir Putin, Taurus-Marschflugkörper an die Regierung in Kiew zu liefern, falls Russland weiterhin Infrastruktur in der Ukraine angreife.
Merz, so Wadephul, fahre in die Ukraine:
“Um klar zu zeigen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, auch wenn es einen Regierungswechsel gibt und auch, wenn er Kanzler wird. Das unterscheidet ihn von Scholz, der zwar auch nach Kiew gefahren ist, aber immer wieder erkennen lässt, dass seine Unterstützung für die Ukraine nicht hundertprozentig ist.”
Dies sei kein Wahlkampf – anders als das, was der Bundeskanzler mache. Diesem unterstellt der CDU-Politiker, unbegründete Ängste zu schüren:
“Das, was Scholz macht, ist Wahlkampf, nämlich Ängste zu schüren, so zu tun, als wenn Merz einen Krieg riskieren würde, was falsch ist. Wir machen einfach das, was Scholz eigentlich zugesagt hat in seiner großen Zeitenwende-Rede, nämlich mit Konsequenz und Klarheit an der Seite der Ukraine stehen. Das werden wir machen, wenn Merz Bundeskanzler ist.”
Auf die Frage, ob Merz in Kiew die Lieferung von Taurus versprechen werde, wollte sich Wadephul nicht festlegen:
“Er wird sagen, dass wir alles das tun, was wir tun können. Und er wird selbstverständlich sagen, dass er, in dem Zeitpunkt, wo er Bundeskanzler ist, sich genau anschauen wird, in welchem Stadium dieser Krieg ist, mögliche Friedensverhandlungen sind und was technisch möglich ist.”
Auf die Nachfrage des Interviewers, des früheren Spiegel-Redakteurs Gordon Repinski, verwies der CDU-Mann auf die langen Ausbildungszeiten für das System – obwohl nach Ansicht von Experten deutsche Soldaten für deren Einsatz nötig sind:
“Für die Taurus-Ausbildung braucht man vier Monate Zeit. Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen, brauchen wir Taurus im September des nächsten Jahres noch? Wir sind grundsätzlich dafür, Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern, wenn Putin diesen Aggressionskrieg insbesondere gegen die Zivilbevölkerung in Frage stellt.”
Der Interviewer fragte noch einmal nach:
“Er hat gesagt, wenn ich einmal einhaken darf: Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, Infrastruktur und Privathäuser zu bombardieren, dann wird Taurus geliefert. Steht diese Aussage?”
Wadephul bestätigte dann, nachdem er dem Bundeskanzler noch einmal “Alleingänge” vorgeworfen hatte:
“Die steht aus Merz’ Perspektive. Aber wir wissen doch gar nicht, in welcher Situation der Krieg im Mai 2025 ist. Und deswegen kann man mit Antworten aus dem November 2024 im Mai 2025 vielleicht falschliegen. Das kann ich wirklich nicht vorhersagen, das wäre unseriös.”
Wadephul zeigte sich auch offen für ein neues “Sondervermögen” für die Bundeswehr, also für einen Schuldenposten außerhalb des regulären Haushalts. Zunächst einmal brauche es einen Kassensturz:
“Das können wir nicht absehen, wir müssen erstmal einen Kassensturz machen. Wir brauchen in jedem Fall sehr viel Geld für die Bundeswehr. 30 Milliarden werden 2028 fehlen, und dazu müssen wir umschichten, und dazu müssen wir uns alles angucken. Aus meiner Sicht ist es absolute Priorität, die Mittel für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine bereitzustellen.”
Ein Sondervermögen sei also nicht auszuschließen, so der Abgeordnete auf Nachfrage.
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