Das EU-Parlament hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron freigemacht. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines Beitrags des Politikers in einem sozialen Netzwerk.
Die Staatsanwaltschaft München wirft Bystron vor, in einem Post auf der Plattform X “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verbreitet zu haben. Gemeint ist die Darstellung eines mutmaßlichen Hitlergrußes durch deutsche Politiker, die er im Jahr 2022 auf einer Fotocollage zum Abschied des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk aus Deutschland gepostet hatte.
Einige der dargestellten Politiker haben auf den Bildern ihren rechten Arm nach oben gestreckt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht für den Betrachter durch die Collage der Eindruck, die Politiker zeigen den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, dies zumindest stillschweigend akzeptiert zu haben.
Laut der Zeit hätte Petr Bystron 2024 in der Sache eigentlich vor dem Amtsgericht München erscheinen müssen. Doch das Verfahren war ausgesetzt worden, nachdem Bystron im vergangenen Jahr in das EU-Parlament gewählt worden war. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments kann das Strafverfahren nun wieder aufgenommen werden.
Wegen der Ermittlungen hatte der Bundestag, dem Bystron damals angehörte, seine Immunität bereits 2023 aufgehoben. Über ein Jahr lang habe das Foto niemanden gestört, teilte Bystron auf Anfrage mit. “Erst mit aufkommendem EU-Wahlkampf entdeckte darin die Staatsanwaltschaft einen Hitlergruß und inszenierte medienwirksam ein Verfahren gegen mich”, beklagt der Politiker. Bystrons Anwalt hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen, das Ermittlungsverfahren sei “juristischer Unfug”.
Aus dem Spiegel vorliegenden Unterlagen vom 20. Januar geht hervor, dass Bystron sich im EU-Parlament mit der Erklärung zu verteidigen versucht, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Zudem beruft sich Bystron auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Gruß gezeigt und wurde im Jahr 2013 freigesprochen. In einem Interview mit dem Deutschland Kurier gab Bystron weitere Einzelheiten zur Entstehung der umstrittenen Collage bekannt.
Die auf der Collage gezeigten Gesten seien auf ein von ihm gewonnenes juristisches Verfahren zurückzuführen. Ein Journalist, der Bystron habe verunglimpfen wollen, soll aus seiner Geste auf einer Demo einen vermeintlichen Hitlergruß konstruiert und ihn damit verunglimpft haben. Bystron habe sich mit einem Foto von Angela Merkel, das sie mit nach vorn ausgestrecktem rechtem Arm zeigt, gegen die Vorwürfe gewehrt und damit Recht behalten. Wenig später habe er aus den Fotos von Merkel, Karl Lauterbach, Christian Wulff und anderen Politikern eine eigene Collage konstruiert.
Auf der rechten Fotohälfte ist der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk mit einem Reisetrolley abgebildet. Die deutschen Politiker sollen sich nach Ansicht des Autors mit der hitlergrußähnlichen Geste von dem geschassten Diplomaten mit den Worten “Bye bye, Melnyk” verabschiedet haben. Offenbar ist die Collage satirisch gemeint, denn Melnyk stand damals in der Kritik, die Verbrechen des ukrainischen Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera geleugnet zu haben. Melnyk selbst verfolgt das Verfahren gegen Bystron auf X mit sichtlicher Genugtuung. “Bye bye, Bystron” postete er vor der Abstimmung im EU-Parlament.
Ha-ha. Na @PetrBystronAfD, Schluss mit lustig, gell? @AfD@zeitonline 💪https://t.co/D5Ay7f8Eerpic.twitter.com/iWwIxJsOrd
— Andrii Melnyk (@MelnykAndrij) February 8, 2024
Die Banderisten haben nach dem Überfall auf die Sowjetunion Adolf Hitler als “Retter Europas” ausdrücklich begrüßt. Bandera selbst war mehrere Jahre Agent beim militärischen Nachrichtendienst “Abwehr” der deutschen Wehrmacht. Petr Bystron hat als einer der wenigen deutschen Politiker die Sympathien der ukrainischen Machthaber gegenüber der Bandera-Ideologie konsequent kritisiert – noch lange vor Beginn der russischen Militäroperation, die sich die “Entnazifizierung der Ukraine” als eines ihrer Ziele gesetzt hatte.
Die Aufhebung der Immunität gegen Bystron bezeichnete der AfD-Politiker als politische Verfolgung. Die Immunität der Abgeordneten sei schließlich gerade dazu da, Oppositionelle vor juristischer Willkür zu schützen. “Sie soll sicherstellen, dass Vertreter des Volkes frei agieren können, ohne Angst vor Verfolgung durch die Justiz. Genau das Gegenteil erleben wir jetzt”, kritisierte er.
Gegen Bystron gibt es noch weitere Vorwürfe. Im Zuge von Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen wurde ebenfalls beantragt, die Immunität des Politikers aufzuheben. Der Parlamentarier steht im Verdacht, über das prorussische Portal Voice of Europe Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Wann das Parlament über die Aufhebung der Immunität in diesem Fall entscheidet, steht noch nicht fest.
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