Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Konsultationen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen, Informationen über militärische Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich zu machen. Laut dem ukrainischen Diplomaten Andrei Melnyk erinnert dieser Beschluss an die Politik der Vorgangsregierung, die im den ersten Monaten des Ukraine-Konflikts alle Waffenlieferungen an Kiew ebenfalls geheim gehalten hatte. Berlin habe dadurch den Mangel an Militärhilfe verschwiegen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Melnyk Folgendes:
“Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte.”
Melnyk hoffe zudem, dass die Politik der Geheimhaltung mit der Taurus-Debatte nichts zu tun habe. Kiew pocht seit langem auf Lieferung der Marschflugkörper von diesem Typ. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Übergabe der Waffe strikt abgelehnt, während Merz sich wiederholt dafür aussprach. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Samstag wich Merz jedoch Fragen über Taurus aus und betonte, dass die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber und Waffensysteme unter seiner Führung aus der Öffentlichkeit herausgenommen werde.
Von Februar bis Juni 2022 hatte die Ampel-Regierung keine Informationen über die militärische Hilfe für die Ukraine veröffentlicht. Später beugte sich das Kabinett dem öffentlichen Druck und gab eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen bekannt, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelmäßig aktualisiert wurde. Melnyk, der 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin tätig war, erinnerte sich daran, dass diese Hinhaltetaktik damals heftig kritisiert wurde, auch von dem damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz.
Im April 2022 beschwerte sich Merz in einem Interview mit ntv darüber, dass es keine präzisen Angaben über die deutschen Lieferungen an die Ukraine gebe. Auf die Frage, was er als Bundeskanzler anders machen würde, sagte Merz, er würde die Öffentlichkeit besser informieren:
“Wir müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält.”
Nachdem Scholz Anfang Mai 2022 eine Reise nach Kiew vorläufig abgelehnt hatte, nannte Melnyk den deutschen Bundeskanzler eine “beleidigte Leberwurst”. Bis Oktober 2022 blieb Melnyk als Top-Diplomat der Ukraine in Deutschland. Derzeit ist er als Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen und Botschafter in Brasilien tätig.
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