Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn lehnen Donald Trumps Rüstungsinitiative für die Ukraine ab. Das vom US-Präsidenten vorgeschlagene Projekt sieht vor, dass die EU-Länder Waffen und Ausrüstung von den USA kaufen, um ihre Waffenbestände nach den Lieferungen an die Ukraine aufzufüllen.
Laut der Zeitung Politico fordert der französische Präsident Emmanuel Macron seine Amtskollegen in Europa seit langem auf, die eigene Rüstungsindustrie in Kooperation mit einheimischen Produzenten zu entwickeln. Aus diesem Grund werde Paris nun auf Forderungen nach Waffenbeschaffungen in den USA nicht eingehen.
Frankreich bemühe sich zwar um höhere Verteidigungsausgaben, stoße aber auf ein rekordhohes Haushaltsdefizit, erinnert Politico. Am Sonntagabend kündigte Macron die Aufstockung des Wehretats im Jahr 2027 auf 64 Milliarden Euro an. Dabei werde das Staatsoberhaupt nicht dulden, dass die Finanzierung der “neuen und historischen Bemühungen” im Bereich Verteidigung durch Staatsanleihen erfolge.
Ende 2024 hatte Frankreich ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP verzeichnet, die Staatsschulden erreichten 114 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund warnte Premierminister François Bayrou vor einer “Lebensgefahr” für Frankreich. Nach seinen Angaben wachse die Staatsverschuldung des Landes um 5.000 Euro in jeder Sekunde. Um Geld zu sparen, schlug Bayrou vor, zwei staatliche Feiertage, den Ostermontag und den Siegestag am 8. Mai, abzuschaffen. Außerdem kündigte er die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für reiche Franzosen an.
Italien lehnt eine Beteiligung an Trumps Initiative ebenfalls ab. Anlass sind mangelnde Budgetmittel, berichtet die Zeitung La Stampa unter Berufung auf Quellen. Rom werde nicht über die bestehenden Waffenkäufe hinausgehen, die eine zuvor vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfflugzeuge umfassten.
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärt im Interview mit Publico, Prag werde sich dem US-Projekt nicht anschließen und werde sich auf eigene Initiativen für die Ukraine konzentrieren, beispielsweise bei Munitionslieferungen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er betont, dass “ungarisches Geld und ungarische Waffen” nicht an die Ukraine übergeben werden.
Trump begründete sein Vorhaben damit, dass die EU-Länder die verfügbaren Waffen schnell an die Ukraine übergeben könnten. Die USA würden dann Waffen aus ihren Beständen an die NATO-Verbündeten in Europa verkaufen. Im Einzelnen betreffe dies die Übergabe von Patriot-Flugabwehrsystemen. Diesem Plan stimmten unter anderem Deutschland, Schweden und Dänemark zu.
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