Polens Außenminister Radosław Sikorski warb am Sonntag in einem Interview mit der FAZ für eine Flugverbotszone in der Ukraine. “Wir sollten darüber nachdenken”, sagte er und versicherte, dass NATO und EU technisch dazu in der Lage wären, russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abzuschießen. “Aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den Verbündeten”, schränkte er ein.
Prompt folgten Warnsignale aus Russland. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, bezeichnete die Idee einer Flugverbotszone als provokativ, weil dies zu einem Krieg führe. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
“Im Ernst, die Umsetzung der provokativen Idee Kiews und anderer Idioten, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten und den NATO-Staaten die Möglichkeit zu geben, unsere Drohnen abzuschießen, würde nur eines bedeuten: Krieg der NATO gegen Russland.”
Die Idee einer Flugverbotszone über der Ukraine ist nicht neu. In den ersten Monaten nach dem Beginn von Russlands militärischer Sonderoperation startete die Ukraine eine massive Medienkampagne zur Einrichtung einer solchen Zone. Diese wurde hauptsächlich mit westlichen Geldern finanziert. Russland warnte damals scharf vor einem militärischen Aufeinandertreffen der NATO und Russlands. Statt einer Flugverbotszone wurde der Ukraine die Lieferung von Luftabwehrsystemen aus NATO-Ländern zugesagt. Doch diese Systeme zeigen nun zunehmend Schwäche gegenüber Russlands Präzisionsschlägen mit Drohnen und Raketen. Nach einem Vorfall mit dem Einflug vermeintlicher russischen Drohnen in den polnischen Luftraum erhielt das Thema neuen Aufschwung.
Auch zu den in der EU und Berlin kursierenden Ideen der “legalen” Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte äußerte sich Medwedew. Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußerte Idee eines “Reparationsdarlehens” an die Ukraine mithilfe russischer Vermögenswerte nannte er “Diebstahl russischen Eigentums”.
“Wenn dies geschieht, wird Russland die Staaten der Europäischen Union sowie die Euro-Degenerierten aus Brüssel und einzelnen EU-Ländern, die versuchen, unser Eigentum zu beschlagnahmen, bis zum Ende der Welt verfolgen”, schrieb der russische Ex-Präsident.
Schon lange fordert die Ukraine, das im Westen eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 260 Milliarden Euro nutzen zu dürfen. Bislang wurden die Gelder verzinst und die Erlöse der Ukraine übergeben. Doch das eingefrorene Vermögen endgültig zu beschlagnahmen, ging Brüssel dann doch zu weit. Denn dies würde, so die Argumentation, juristische Probleme mit sich bringen sowie einen weltweiten Vertrauensverlust in die europäischen Finanzmärkte. Man könne der Ukraine doch ein “Reparationsdarlehen” gewähren, schlug die EU-Kommissionschefin letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der EU vor. Das Geld soll aus den “liquiden Anteilen” der eingefrorenen russischen Vermögenswerte kommen, die aber selbst unberührt bleiben sollen.
Euroclean, der Finanzdienstleister, bei dem der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen liegt, wobei die Zinsen und Dividenden auf einem Sperrkonto landen, sitzt in Belgien. Der belgische Premierminister Bart De Wever verglich jüngst bei einem Besuch in Berlin das festgesetzte Vermögen mit einer Gans, die goldene Eier lege: Die goldenen Eier, das seien die Zinserträge, von denen die Ukraine profitiere. “Wir sollten diese Gans behalten”, sagte der Belgier.
“Am Ende, wenn man über einen Friedensvertrag redet, dann kann die Gans auf den Tisch kommen.”
Nun zeigt sich Berlin nach der bisherigen Skepsis offen für eine aktivere Verwendung des russischen Geldes. Bei einer regierungsnahen Konferenz in Kiew ließen die deutschen Diplomaten diese neue Linie erkennen. “Die Diskussion um die eingefrorenen russischen Assets war bisher zu langsam, aber jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen”, sagte der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Günter Sautter. Er verwies in diesem Zusammenhang auf von der Leyens Vorschlag, der keine Konfiszierung der Vermögen vorsehe. Diesen wolle sich die Bundesregierung nun sehr genau anschauen.
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