Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland veröffentlicht Dmitri Medwedew eine Botschaft auf seinem Telegram-Kanal. Darin wendet sich der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats “an alle, die besorgt sind und auf Vergeltung warten”. “Man muss sich Sorgen machen – das ist die Eigenschaft eines normalen Menschen”, schreibt Medwedew im Beitrag vom Dienstag.
Und weiter:
“Die Vergeltung ist unvermeidlich.”
Dabei sollte man bedenken, dass “unsere Armee aktiv vorrückt und die Offensive fortsetzen wird”. Hierzu führt der Politiker aus:
“Alles, was explodieren soll, wird mit Sicherheit explodieren, und diejenigen, die eliminiert werden sollen, werden verschwinden.”
Ferner betont Medwedew, dass die Gespräche mit Kiew in Istanbul nicht darauf abzielten, einen Kompromissfrieden zu unrealistischen, von irgendjemandem erfundenen Bedingungen zu erreichen. Die Verhandlungen seien nötig, um einen “schnellstmöglichen Sieg und die völlige Vernichtung der Neonazi-Regierung zu erreichen”.
“Dies ist die Bedeutung des gestern veröffentlichten russischen Memorandums.”
Bei den Friedensgesprächen im türkischen Istanbul am Montag hat Russland der Ukraine ein Memorandum für eine Waffenruhe und eine Beilegung des Konflikts übermittelt. Das Dokument wurde von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht.
Als Bedingung für eine “endgültige Beilegung” fordert Russland demzufolge unter anderem eine völkerrechtliche Anerkennung des Beitritts der Republik Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zu Russland.
Weitere im Memorandum genannte Forderungen sind die Neutralität der Ukraine und ihr Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen. Das Land dürfe zudem keine Atomwaffen besitzen, die Größe der ukrainischen Armee solle auch begrenzt werden.
Darüber hinaus fordert Russland die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. In der Ukraine sollten die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung gewährleistet und die Beschränkungen bezüglich der Aktivitäten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) aufgehoben werden. Zu den Forderungen Russlands gehört auch das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Die Ukraine soll zudem einen Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren. Nach der Aufhebung des geltenden Kriegsrechts sollen nicht später als 100 Tage danach Wahlen abgehalten werden.
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