Im ersten Halbjahr 2024 registrierten die Kriminalstatistiker annähernd 10.000 Fälle, denen ein rechtsextremer Hintergrund zugerechnet wird. Mit diesem Wert sei ein neues Rekordhoch erreicht worden, wie die Frankfurter Rundschau (FR) und andere Medien berichteten. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres habe sich die Anzahl rechtsextremer Straftaten um rund 3.000 Fälle erhöht. Wie die Zeitung schreibt, seien dies “so viele rechte Straftaten wie noch nie”.
Als besonders beunruhigend wird der Umstand bezeichnet, dass bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand in dieser Kategorie verzeichnet worden sei. Die Statistik habe für 2023 konkret 6.992 rechtsextreme Straftaten festgehalten, während es 2024 bereits 9.802 Fälle gewesen seien. Bekannt geworden sind diese Zahlen durch eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Die Linke) an die Bundesregierung. In Reaktion auf die Antwort des Bundesinnenministeriums warnte Pau vor einer Dunkelziffer rechtsextremer Straftaten, die zu den amtlich erfassten Fällen hinzukomme.
Der FR habe Pau erklärt: “Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist.” Pau, die auch Vizepräsidentin des Bundestages ist, habe über “zunehmende Hetze und Menschenfeindlichkeit auf Social Media, aber auch in den Parlamenten” geklagt, die sich von dort “auf die Straße” übertragen würden, wie die Tagesschau schreibt. Nach Ansicht Paus ist die AfD für diese Entwicklung mitverantwortlich als “Motor rechter Gewalt”.
Die Angaben der Bundesregierung könnten sogar noch weiter ansteigen, da Polizeibehörden und die Bundesländer viele Straftaten erst zu einem späteren Zeitpunkt meldeten. In die bisher erfassten Zahlen seien auch Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien oder das Rufen von als rechtsextrem eingestuften Parolen eingegangen.
Exakt gleich geblieben sei die Zahl als rechtsextrem klassifizierter Gewalttaten – jeweils 318 Straftaten seien in den beiden ersten Halbjahren von 2023 und 2024 dieser Kategorie zugeordnet worden. Ebenfalls exakt gleich geblieben sei die Zahl der Verletzten in den beiden Halbjahren – 166 Personen.
Pau meint, vielerorts eine “unerträgliche Normalisierung” dieser Verhältnisse feststellen zu können. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die Politikerin laut FR fest:
“Mit Blick auf diese Zahlen machen mir die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Konsequenzen große Sorgen. Wir dürfen in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung und gerade auch nach den Wahlen die Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus nicht allein lassen.”
Die Linken-Politikerin betont, auffällig sei, dass viele rechte Straftaten in Sachsen zu verzeichnen gewesen waren. Im zweiten Quartal 2024 seien es dort über 600 einschlägige Delikte registriert worden – wie es heißt, mehr als in jedem anderen Bundesland.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte, als die Zahlen rechtsextremistischer Straftaten für 2023 veröffentlicht wurden, der AfD eine Mitverantwortung zugewiesen. Laut FR hatte Faeser in diesem Zusammenhang erklärt:
“Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.”
Damals habe die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (ebenfalls SPD) behauptet, rein rechnerisch werde alle 18 Minuten eine rechtsextremistische Straftat verübt. Der erhebliche Anstieg dieser Delikte müsse ein “Wendepunkt” sein, so Alabali-Radovan im April.
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