Der US-Sender CNN, wie auch die Washington Post (Bezahlschranke) berufen sich in ihren Artikeln auf Aussagen von “zwei US-Beamten”, laut denen die Biden-Administration zum ersten Mal die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt hat. Der CNN–Artikel bezeichnet den Vorgang als “einen weiteren wichtigen Politikwechsel” Washingtons. Die Entscheidung erfolgt nur wenige Tage, nachdem Washington mit seinem Okay an Kiew, ab sofort auch US-Langstreckenraketen auf Ziele in Russland abfeuern zu dürfen, strategisch anscheinend einen konfrontativen Kurs im Ukraine-Krieg erzwingen will.
Die CNN-Redaktion erklärt seinen Lesern, dass die taktische Entscheidung eine Änderung darstelle, “die erst nach monatelangem Lobbying aus Kiew erfolgte”. Erneut erfolgen damit zuerst Medienberichte, vor offiziellen Bestätigungen oder Korrekturen aus dem Weißen Haus, wie auch zuvor bereits zum Thema der genehmigten ATACMS-Angriffsoption für Kiew.
Der CNN-Artikel verweist dabei auf die jüngste offensichtliche Eskalationsstrategie seitens Washingtons, vor dem präsidialen Wechsel zu Donald Trump im Januar. So heißt es:
“Die Ankündigung von Antipersonenminen für die Ukraine, zumal nur noch wenige Wochen in der Biden-Administration verbleiben, ist eine plötzliche Änderung einer langjährigen Politik.”
Laut den Angaben der Quellen sollen die Minen, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen, demnach “nicht-persistent (non persistent)” sein. Das bedeutet, dass sich die Minen theoretisch selbst zerstören oder ihre Batterieleistung verlieren, sodass sie innerhalb von Tagen oder Wochen inaktiv werden, “wodurch die Gefahr für die Zivilbevölkerung verringert wird”, so die Washington Post. Weiter heißt es:
“Die Minen sind so konzipiert, dass sie nach einer bestimmten Zeitspanne, die von vier Stunden bis zu zwei Wochen reichen kann, inaktiv werden, so die Beamten. Die Minen verwenden einen elektrischen Zünder, der eine Batterie benötigt, und die Mine wird inaktiv, wenn die Batterie leer ist.”
Breaking news: President Joe Biden has authorized the provision of antipersonnel land mines to Ukraine, two U.S. officials said, a step that will bolster Kyiv’s defenses against advancing Russian troops but has drawn criticism from arms control groups. https://t.co/XOZD4C5hq0
— The Washington Post (@washingtonpost) November 20, 2024
Demnach stellen sich Washingtons militärische Berater vor, dass Kiew die Antipersonenminen “im östlichen Teil des Landes einsetzt, wo die russischen Truppen langsam und stetig gegen die ukrainischen Verteidigungslinien vorrücken”. Die Washington Post zitiert die beiden US-Beamten mit der Erklärung:
“Es besteht die Gefahr, dass weitere Städte im Osten der Ukraine fallen. Diese Minen wurden speziell dafür entwickelt, um genau das zu bekämpfen. Wenn sie zusammen mit der anderen Munition, die wir der Ukraine bereits zur Verfügung stellen, eingesetzt werden, sollen sie zu einer wirksameren Verteidigung beitragen.”
Der Einsatz der neuen Minen “würde sich auf ukrainisches Gebiet beschränken, wobei der Schwerpunkt auf der Ostukraine liegen dürfte”, so ein weiteres Zitat von einem der ungenannten Beamten. Die CNN erklärt in ihrem Artikel:
“Seit den ersten Tagen des Krieges haben die USA der Ukraine Panzerabwehrminen zur Verfügung gestellt, um die zahlenmäßige Überlegenheit Russlands bei gepanzerten Fahrzeugen auszugleichen. Bislang hatte die Regierung Biden der Ukraine jedoch keine Antipersonenminen zur Verfügung gestellt, da sie Bedenken wegen der anhaltenden Gefahr hatte, die von diesen ausgehen könnte.”
Laut der Washington Post reagierten US-Menschenrechtsaktivisten bestürzt über die Information, um zu erklären, die Entscheidung der USA, “der Ukraine Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, sei ein Armutszeugnis für Washington”.
Mary Wareham, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Krisen, Konflikte und Waffen bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wird mit der Erklärung zitiert, dass “selbst nicht langlebige Minen Risiken für die Zivilbevölkerung bergen, komplizierte Aufräumarbeiten erfordern und nicht immer zuverlässig entschärft werden”.
Die bis dato inoffizielle Entscheidung Washingtons sei “eine schockierende und verheerende Entwicklung”, so die Human Rights Watch-Direktorin. Laut Washington Post führen die USA einen Bestand von etwa 3 Millionen Antipersonenminen, so Zahlen aus dem Jahr 2022. Die Minen wurden demnach “seit 1991, während des ersten Golfkriegs, nicht mehr eingesetzt.”
Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen immer noch Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, jedoch nicht von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert.
US-Präsident Joe Biden und mehrere weitere Behörden aus Washington weigern sich weiterhin, die Erlaubnis für die Ukraine, russisches Territorium mit ATACMS-Raketen anzugreifen, offiziell zu bestätigen.
Wie der Journalistenpool des Weißen Hauses am gestrigen Abend berichtete, hat der Staatschef der USA, der sich auf dem G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro aufhält, zahlreiche Medienanfragen bezüglich der erteilten Genehmigung für Langstreckenangriffe durch die Ukraine durchgehend ignoriert.
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