Die USA loten wohl derzeit bei ihren engen Verbündeten die Möglichkeit der Verhängung weiterer Sanktionen gegen China aus, sollte das asiatische Land beschließen, die russische Militäraktion in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem Bericht gehe es Washington dabei vor allem um die Unterstützung der G7-Gruppe, zu der neben den USA Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gehören. Um welche Sanktionen gegen Peking es genau gehen könnte, blieb in dem Bericht offen.
Peking hatte bereits Behauptungen zurückgewiesen, es wolle Moskau militärische Unterstützung gewähren, und kürzlich einen Plan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorgestellt.
Washington befinde sich in “Konsultationen” mit ausländischen Partnern, insbesondere den G7-Staaten, über neue Wirtschaftssanktionen, sagten mehrere namentlich nicht genannte US-Beamte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur. Sie lehnten es ab, Einzelheiten zu den möglichen Strafmaßnahmen zu nennen und bestätigten lediglich, dass die Gespräche “die Grundlage für mögliche Schritte bilden.”
Der Bericht geht auf wiederholte Warnungen der USA und anderer westlicher Staaten an China zurück, die behaupten, Peking beabsichtige, russische Truppen im Konflikt mit der Ukraine mit Waffen zu versorgen.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholte diese Vorwürfe gegen die Volksrepublik kürzlich in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur AP und sagte: “Wir haben einige Hinweise dafür gesehen, dass sie das möglicherweise planen”, ohne allerdings irgendwelche Belege zu liefern.
Am 1. März hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, Washington werde “nicht zögern”, chinesische Firmen mit Sanktionen zu belegen, falls Peking “tödliche Unterstützung” an Moskau liefere. Blinken betonte zugleich, dass ein solcher Schritt “Auswirkungen und Konsequenzen” haben würde. Er fügte hinzu, dass er das Thema bei einem Treffen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 angesprochen habe.
China hat die Vorwürfe als “unbegründete Spekulationen” zurückgewiesen, mit dem Argument, dass es nicht beabsichtige, russische Truppen mit Waffen zu versorgen. Zugleich bezichtigte Peking Washington der Heuchelei. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte Anfang der Woche:
“Die USA haben kein Recht, die Beziehungen zwischen China und Russland zu diktieren, und wir werden niemals Zwang und Druck seitens der USA akzeptieren.”
Die Sprecherin fügte hinzu, dass es Washington sei, und nicht Peking, das “tödliche Waffen auf das Schlachtfeld in die Ukraine regnen lässt.”
Die westlichen Staaten drängen China seit langem, die Beziehungen zu Russland abzubrechen. Die Vorwürfe gegen Peking sind allerdings nur noch lauter geworden, seit das Land im vergangenen Monat einen 12-Punkte-Fahrplan für eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine vorgelegt hatte. Moskau hat seine Bereitschaft signalisiert, die Details des Vorschlags “sorgfältig zu analysieren.” US-Vertreter wiesen den Plan jedoch umgehend zurück und behaupteten, Peking habe “Russlands falsche Darstellung des Krieges” übernommen und wolle die Feindseligkeiten nicht “ernsthaft” beenden.
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