Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird ein NATO-Treffen in Litauen im Juli auslassen, falls die Allianz Kiew nicht die von ihm gewünschten Sicherheitsgarantien gibt. Das berichtete die Financial Times am Mittwoch unter Berufung auf Insider.
Selenskij habe “den NATO-Führern klargemacht, dass er ohne konkrete Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan für den Beitritt nicht am Gipfel in Vilnius teilnehmen werde”, so die US-Zeitung.
Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA geführten Militärblock mit dem Argument, dass die kollektive Verteidigung, die er seinen Mitgliedern bietet, für die Sicherheit Kiews gegenüber Russland notwendig sei.
Artikel 5 des Nordatlantikpakts besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied “als Angriff gegen sie alle betrachtet wird”.
Während die nordischen und baltischen Staaten sowie Polen die ukrainische Bewerbung nachdrücklich unterstützen, schlug der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch vor, dass Kiew “etwas zwischen der Sicherheit, die Israel geboten wird, und einer vollwertigen Mitgliedschaft” angeboten werden könnte.
Absage aus US-Außenministerium im April
Die Financial Times zitierte bereits im April vier ungenannte Beamte mit der Aussage, die USA und Deutschland seien dagegen, Kiew eine “engere Anbindung” an das Bündnis anzubieten, einschließlich eines möglichen Fahrplans.
Dereck Hogan, der für europäische Angelegenheiten zuständige Spitzenbeamte des US-Außenministeriums, sagte im vergangenen Monat, man werde nach Möglichkeiten suchen, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen.
“Aber im Moment sind die unmittelbaren Bedürfnisse in der Ukraine praktischer Natur, sodass wir uns auf den Aufbau der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine konzentrieren sollten.”
Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, die das NATO-Treffen am 11. und 12. Juli ausrichten wird, wurde am Freitag von Reuters mit den Worten zitiert, es wäre “sehr traurig”, wenn jemand das Ergebnis des Vilnius-Gipfels als “Sieg Russlands” interpretieren würde.
Moskau betrachtet die Osterweiterung der NATO als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat die Politik der offenen Tür der NATO als Grund für den militärischen Konflikt mit der Ukraine angeführt.
Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin erklärte kürzlich, die Neutralität der Ukraine sei eine der Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.
Politologin Claudia Major fordert klaren Zeitplan
Beim Treffen der NATO-Außenminister in Oslo am Donnerstag und Freitag wird unterdessen der nächste NATO-Gipfel im Juli in Vilnius, Litauen, vorbereitet. Die norwegische Außenministerin Annika Huitfeldt wiederholte zu Beginn des Treffens, dass sich alle NATO-Mitgliedsstaaten einig seien, dass die Ukraine Mitglied werden wird.
Diese Entscheidung liege bei der NATO und der Ukraine, nicht bei Russland. An konkreten Versprechungen gegenüber der Ukraine, fügte sie hinzu, müsse man arbeiten.
Auch die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin am Freitag die Wichtigkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und forderte einen klaren Zeitplan, den es mit Blick auf das NATO-Außenministertreffen in Oslo jetzt brauche.
“Die Frage ist: Wie füllt man diese Zeit zwischen jetzt und einem möglichen Beitritt, der in sehr weiter Ferne liegt?”
Als mögliche Maßnahmen sieht Major bilaterale Zusagen, eine stärkere Anbindung der Ukraine an die NATO, etwa durch die ukrainische Teilnahme an Sitzungen oder die Möglichkeit, Sitzungen einzuberufen, und gemeinsame Militärübungen.
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