Die neue deutsche Regierung plant, eine größere Rolle in der EU-Entscheidungsfindung zu spielen, unter anderem durch die Bestrafung von Staaten, die gegen die Außenpolitik des Blocks verstoßen. Dies berichtet Politico. Dem Blatt zufolge zielt der Entwurf einer Koalitionsvereinbarung auf Ungarn ab, das sich EU-Entscheidungen zu Themen wie dem Ukraine-Konflikt und Sanktionen gegen Russland widersetzt hat.
Derzeit führen Union und SPD noch Koalitionsverhandlungen. Die designierten Partner sind aktuell dabei, Vereinbarungen zu zentralen Politikbereichen wie Migration, Klima und EU-Beziehungen abzuschließen. Berichten zufolge strebt CDU-Chef Friedrich Merz an, die neue Regierung noch vor Ostern am 20. April zu bilden.
Eines der von Politico eingesehenen Dokumente umreißt Berlins Pläne für eine selbstbewusstere EU-Strategie. Darin wird vorgeschlagen, das “Weimarer Dreieck”– ein trilaterales Bündnis aus Deutschland, Frankreich und Polen, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – zu nutzen, um die Richtung des Blocks zu beeinflussen und Deutschlands Stimmrechte zu stärken.
In dem Entwurf heißt es außerdem, dass Berlin die EU gegen “innere und äußere Feinde” verteidigen will, indem es Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten fordert, die angeblich gegen Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu den vorgeschlagenen Sanktionen gehören die Einbehaltung von EU-Geldern und die Aussetzung von Stimmrechten.
“Wir werden noch konsequenter gegen Verstöße vorgehen”, heißt es in dem Dokument. “Bestehende Schutzinstrumente, vom Vertragsverletzungsverfahren über die Einbehaltung von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten wie dem Stimmrecht im Rat der EU, müssen viel konsequenter als bisher angewandt werden.”
Die Koalition hat auch die Schaffung eines “umfassenden Sanktionsinstruments” vorgeschlagen, um vermeintliche Abweichler zu zügeln, einschließlich der Ersetzung des außenpolitischen Einstimmigkeitserfordernisses der EU durch Mehrheitsentscheidungen, um zu verhindern, dass Länder Entscheidungen wie etwa Sanktionen blockieren.
“Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zu einer Bremse für die Entscheidungsfindung werden”, heißt es in dem Dokument.
Obwohl Ungarn nicht namentlich erwähnt wird, scheint der Entwurf der Vereinbarung eine klare Anspielung auf das Land zu sein, das seit langem mit der EU-Politik im Streit liegt, unter anderem wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt und der Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Budapest hat argumentiert, dass die Sanktionen der Wirtschaft des Blocks geschadet haben. Die ungarische Regierung brachte in diesem Sinne mehrere Anträge auf Verzögerung oder Abschwächung der Maßnahmen ein oder machte in anderen Fällen von seinem Vetorecht Gebrauch. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU wiederholt vor, eine “Pro-Kriegs”-Haltung einzunehmen, und strebte unabhängige Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt an.
Die Europäische Union hat bereits damit gedroht, das Stimmrecht Ungarns auszusetzen. Brüssel hielt rund 22 Milliarden Euro an Mitteln zurück, die für Budapest im Jahr 2022 vorgesehen waren, und begründete dies mit rechtlichen und juristischen Bedenken, gab aber schließlich im vergangenen Jahr etwa die Hälfte dieses Betrags frei.
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