Deutschland und die Ukraine werden möglicherweise auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, ein Abkommen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit abschließen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Zeitung zufolge hätten Berlin und Kiew das Abkommen bereits ausgearbeitet.
Großbritannien hat am 12. Januar als erstes Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, in dem sich die beiden Staaten verpflichten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu verteidigen. Letzten Monat gab der französische Präsident Emmanuel Macron bekannt, dass er im Februar nachziehen wolle.
In ihrem Artikel vom Freitag behauptete die FAZ unter Berufung auf anonyme “Regierungskreise”, der Pakt solle am ersten Tag des bevorstehenden Gipfels unterzeichnet werden. Die Zeitung zitierte die stellvertretende Ministerpräsidentin für Angelegenheiten der europäischen und euroatlantischen Integration, Olga Stefanischina, mit den Worten, eine ukrainische Delegation habe am Vortag einen “Entwurf für ein Abkommen über bilaterale Sicherheitsgarantien” ausgearbeitet. Sie fügte hinzu, der Text sei “noch nicht beschlossen, aber weitgehend fertig”.
Laut Stefanischina sind sich Berlin und Kiew einig, dass das Abkommen so schnell wie möglich abgeschlossen werden sollte. Stefanischina begrüßte zwar die wachsende Rolle, die Deutschland innerhalb der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine spielt, merkte jedoch an, dass Kiew mit Berlin “nicht immer zufrieden” sei, insbesondere angesichts der offensichtlichen Skepsis gegenüber den NATO-Beitrittsbestrebungen der Ukraine.
Ende Januar sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Thema eines bilateralen Sicherheitspaktes bei seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Anfang des Monats “eine große Rolle” gespielt habe und das Abkommen “intensiv vorbereitet” werde. Scholz fügte hinzu, er habe “das Gefühl, dass wir am Rande von abschließenden Verhandlungen stehen”.
In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) bestätigte Selenskij, dass er mit dem deutschen Bundeskanzler über das Engagement Berlins für die Sicherheit Kiews gesprochen habe. Während eines NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 vereinbarten die G7-Staaten, bilaterale Sicherheitsgarantien für Kiew auszuarbeiten, bis das Land irgendwann dem von den USA geführten Militärblock beitreten kann.
Der russische Präsident Wladimir Putin wies damals darauf hin, dass “jedes Land das Recht hat, für seine Sicherheit zu sorgen”, dies aber nicht auf Kosten anderer Länder geschehen dürfe. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies das im Januar zwischen Großbritannien und der Ukraine unterzeichnete Abkommen, das unter anderem die “Verhinderung und aktive Abschreckung einer militärischen Eskalation und/oder einer neuen Aggression durch die Russische Föderation sowie Gegenmaßnahmen dagegen” garantiert, als “unausgereift” zurück.
“Ich habe in diesem Dokument keine rechtsverbindlichen Bestimmungen gesehen, außer dass die Ukraine sich für Großbritannien einsetzen muss”, erklärte der Diplomat.
Lawrow sagte auch, dass die westlichen Länder nicht wirklich wollen, dass die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der NATO oder der Europäischen Union wird.
Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und derzeitiger stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, warnte im vergangenen Monat, dass Moskau jede Stationierung britischer Truppen in der Ukraine als “Kriegserklärung” betrachten würde.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Großbritannien vor, “aktiv an der Verhinderung des Friedens” in der Ukraine zu arbeiten und sie zu einem “Druckmittel” zu machen.
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