Die CDU entdeckt für sich mal wieder rein taktisch das Thema “Bekämpfung der irregulären Migration”. Rund eine Woche vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg verschärft Unionsfraktionsvize Jens Spahn in einem Interview erneut den Ton in der Asyl-Diskussion, um dabei die Forderung von CDU-Chef Merz zu unterstützen, der eine “dreimonatige Testphase für umfassende Zurückweisungen an den Grenzen” fordert.
Jens Spahn gab der Rheinischen Post (RP) ein Interview, laut dem er “den Kanzler bei der Bekämpfung der irregulären Migration für überfordert hält”. Spahn ergänzt zu Beginn des Gesprächs, dass laut seiner Wahrnehmung “Deutschland objektiv mit irregulärer Migration seit vielen Jahren überfordert ist”, um weiter zum Thema auszuführen:
“Wir brauchen eine Pause. Und spätestens seit Solingen sieht jeder: Irreguläre Migration hat auch mit der Sicherheit im Land zu tun. Messerattacken, Massenschlägereien, verwahrloste Plätze, all das macht etwas mit unserer Gesellschaft.”
Zu Beginn der Asylkrise im Jahr 2015, unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, war Thomas de Maizière von der CDU bis zum Jahr 2018 verantwortlicher Bundesinnenminister. Es folgte bis zum Regierungswechsel im Jahr 2021 der CSU-Politiker Horst Seehofer. Seit Dezember 2021 wird das Amt von Nancy Faeser (SPD) geleitet.
Spahn behauptet weiter im Interview, dass, wenn “wir die große Zahl an Flüchtlingen aus den letzten zehn Jahren auch nur ansatzweise vernünftig integrieren wollen, nicht jeden Tag Hunderte neu dazukommen können”.
Die Forderung der CDU würde daher “weiter lauten, jede illegale Einreise aus einem sicheren Nachbarland an der Grenze zu unterbinden und zurückzuweisen”. Für Spahn sei ein festgelegter “Maßstab” einer Asylstrategie keine akzeptable politische Orientierung. Dazu erklärt er:
“Der Maßstab ist nicht, wie die Ampel etwas findet, sondern was in der Sache notwendig ist. Wir brauchen ein klares Signal nach Europa und in die Welt, dass es so nicht mehr weitergeht.”
Der Sender n-tv titelt themenbezogen: “Spahn und Merz legen zur Asylwende nach”. Merz habe am Wochenende in der ZDF-Sendung Berlin direkt erklärt, dass die CDU “weiterhin zu Gesprächen mit der Ampel über Migration bereit sei”. So erkenne Merz beim Thema “der Migration dringenden Handlungsbedarf”. Der CDU-Chef wörtlich:
“Wir haben eine Überforderung unserer Gesellschaft. Zudem gibt es eine stark ansteigende Kriminalität, insbesondere von Ausländern, die in unserem Land sind und hier eigentlich nicht sein dürften.”
Merz erklärte den ZDF-Zuschauern, dass in vielen Städten und Gemeinden “kaum noch etwas geht”. Über die genannten Missstände “im Zusammenhang mit Migration” müsse nun auf politischer Ebene forciert geredet werden, und “das machen wir unabhängig von Wahlterminen”, so der CDU-Chef. Er führte aus:
“Mir sind die Wahltermine in diesem Zusammenhang offen gestanden völlig egal.”
Spahn zeigte sich im Interview als “Hardliner” und gab zu Protokoll:
“Jedes Jahr reisen Hunderttausende einfach illegal nach Deutschland ein und bleiben, egal, wie das Asyl-Verfahren ausgeht. Und alle bekommen Sozialleistungen ab dem ersten Tag. Es überfordert uns auf allen Ebenen.”
Auf die RP-Folgefrage, ob er “bewusst übertreibe”, erklärte Spahn, dass dem nicht so sei. Er erkenne, dass “die Ampel das Problem verleugnet”, und weiter:
“Das Gebrüll des Kanzlers bei der Generaldebatte im Bundestag war ein klares Zeichen seiner Überforderung.”
Den im Bundestag formulierten Vorwurf von Scholz, die CDU habe sich zum Thema Migration “in die Büsche geschlagen”, bezeichnete Spahn als “Quatsch”. Die CDU wolle aktuell nicht “in Endlosschleifen wirkungslose Ampel-Vorschläge diskutieren”. Die Forderung, “uns geht es um die Grundsatzfrage”, laute seitens der Union:
“Gibt es in der Ampel, in der ganzen Bundesregierung eine Bereitschaft, wirklich an die Wurzel des Problems zu gehen? Haben die Grünen wirklich verstanden, worum es geht?”
Auf die Frage, ob die Unionspolitik “doch auch eine Getriebene der AfD” darstelle, reagierte Spahn mit der Feststellung:
“Nein. Wir vertreten als CDU/CSU wieder die Position, die wir eigentlich immer vertreten haben ‒ dass der souveräne Nationalstaat in der Lage sein muss, seine Grenzen zu kontrollieren.”
2015 hätte laut dem Politiker “eine Ausnahmesituation” existiert. Spahn erklärt zum verantwortlichen Verhalten der Regierungspartei bis Ende 2021 und der aktuellen Kehrtwende in der Asylpolitik:
“Es hat dann zu lange gedauert, bis wir zu dem zurückgekehrt sind, was gelten muss. Wir wissen, dass wir eine Mitverantwortung für die jetzige Lage der Überforderung haben. Wir wollen dieses Problem lösen.”
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