US-Präsident Joe Biden wird ein 100-Milliarden-Dollar-Hilfsgesetz vorschlagen, das Mittel für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der Grenze zu Mexiko enthalten würde. Das berichtete die US-Zeitung Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es wird vermutet, dass die Bündelung der Hilfen eine parteiübergreifende Unterstützung im Kongress sicherstellen würde.
Wie eine anonyme Quelle gegenüber Bloomberg mitgeteilt haben soll, seien die Details des Gesetzentwurfs noch nicht ausgearbeitet, würden aber das gesamte Haushaltsjahr abdecken, das im Oktober 2024 endet. Der frühere Antrag auf Hilfen für die Ukraine, der in diesem Monat zum Rücktritt des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, geführt hatte, belief sich auf 24 Milliarden US-Dollar und deckte nur drei Monate ab.
Während die Mehrheit sowohl der Demokraten als auch der Republikaner die Gewährung von Militärhilfe für Israel unterstützt, sind die Republikaner von mehr Geld für die Ukraine weniger überzeugt. Michael McCaul, der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, schlug daher letzte Woche vor, die Auslandshilfe mit einem Gesetzentwurf zur Grenzsicherung zu bündeln, um sie einigen seiner Parteikollegen schmackhafter zu machen.
US-Senator Schumer: Bedarf in Israel und der Ukraine ist groß
Nach Angaben der New York Times hat Israel die USA um 10 Milliarden US-Dollar Soforthilfe für den Kampf gegen die militante Palästinensergruppe Hamas im Gazastreifen gebeten. Bevor das Repräsentantenhaus jedoch mit der Gesetzgebung beginnen kann, muss es einen neuen Sprecher wählen. Dies ist am Dienstag nicht gelungen, da der Republikaner Jim Jordan aus Ohio nicht auf ausreichend Stimmen aus seiner eigenen Partei kam, um sich den Vorsitz zu sichern.
Senator Chuck Schumer, der New Yorker Demokrat, der die Senatsmehrheit anführt, sagte gegenüber Bloomberg, er rechne damit, dass der Vorschlag des Weißen Hauses frühestens Ende dieser Woche vorliegen werde. “Wir möchten das Zusatzpaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen, denn der Bedarf ist sowohl in Israel als auch in der Ukraine groß”, sagte Schumer.
Am Montag erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen gegenüber dem britischen Fernsehsender Sky News, dass die USA es sich durchaus leisten könnten, sowohl die Ukraine als auch Israel zu unterstützen. “Ich war in der Ukraine, und ich kann Ihnen sagen, dass die direkte Wirtschaftshilfe, die wir ihnen gewähren, sie in die Lage versetzt, diesen Krieg zu führen”, so Yellen.
Bislang hat Washington Kiew mindestens 113 Milliarden US-Dollar an Hilfen zugesagt, darunter Militärhilfe im Wert von rund 44 Milliarden US-Dollar. Gennadi Kowalenko, Beamter im ukrainischen Verteidigungsministerium, gestand Anfang des Monats gegenüber der Washington Post ein, dass Kiew “hundertprozentig” von den USA abhänge und die US-Hilfe unerlässlich sei.
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