Ein von den USA vorgeschlagener Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt, der demnach gemeinsam mit Moskau entwickelt wurde, erfordert laut Berichten der US-Medien Axios und der Financial Times vom Mittwoch erhebliche Zugeständnisse seitens Kiews. Die vorgesehene Planung würde bei vollständiger Umsetzung einer Aufgabe der ukrainischen Souveränität gleichkommen. Der Kreml hat die Berichterstattung bislang nicht eindeutig bestätigt.
Gleich mehrere Medienberichte informieren über jüngste Pläne Washingtons zum Thema Ukraine-Strategie. Das Rahmenabkommen würde laut den Artikeln der Webseite Axios, der Financial Times und der Reuters-Agentur (jeweils Bezahlschranke) demnach 28 Punkte aufweisen, die sich wiederum auf mit der Angelegenheit vertraute Personen im Oval Office berufen.
So seien Details diese Woche von Steve Witkoff, dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, nach Kiew übermittelt worden. Den Quellen zufolge machte Witkoff deutlich, dass er von dem ukrainischen Präsidenten die Annahme der diktierten Bedingungen erwarte.
Selenskij war am Mittwoch zu Ukraine-Gesprächen in der Türkei eingetroffen, wo demnach auch der US-Sondergesandte Witkoff an den Gesprächen in Ankara teilnehmen sollte. Das Treffen mit Trumps Berater wurde dann jedoch kurzfristig seitens der USA abgesagt. Der Reuters-Artikel kommentiert zu den US-Absichten:
“Ein solcher Plan würde einen herben Rückschlag für Kiew bedeuten, da es mit weiteren russischen Gebietsgewinnen in der Ostukraine konfrontiert ist, und Selenskij zudem mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen hat, in dessen Folge das Parlament am Mittwoch den Energie- und den Justizminister entlassen hat.”
Das Weiße Haus hätte jedoch auf Anfrage abgelehnt, “sich zu dieser Angelegenheit zu äußern”. Auch das US-Außenministerium gab vorerst keinen Kommentar ab.
Den Informationen der Financial Times (FT) zufolge würde der von Washington unterbreitete Plan die Aufgabe der noch unter Kiews Kontrolle stehenden Gebiete der neuen russischen Regionen im Donbass, eine Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte um die Hälfte sowie den Verzicht auf bedeutende Waffenkategorien seitens der Ukraine erforderlich machen. Zudem sei die Rücknahme der US-Militärhilfe in dem Rahmenplan enthalten. Eine ungenannte Quelle erklärte gegenüber der FT, dass “die Annahme dieser Bedingungen einem Verzicht der Ukraine auf ihre Souveränität gleichkommt”. Der Axios-Artikel fasst zu diesem Punkt zusammen:
“Der 28-Punkte-Plan von Trump sieht vor, dass Russland die vollständige faktische Kontrolle über Lugansk und Donezk (zusammen als Donbass bezeichnet) erlangt, obwohl die Ukraine laut der neuesten Analyse des Institute for the Study of War immer noch etwa 14,5 Prozent des dortigen Territoriums kontrolliert.”
Den Berichten zufolge beinhalten weitere Aspekte des Plans die Anerkennung des Russischen als offizielle Staatssprache in der Ukraine sowie die Verleihung des offiziellen Status an die Ukrainische Orthodoxe Kirche, die größte christliche Glaubensgemeinschaft des Landes, welche aufgrund ihrer historischen Verbindungen zu Russland von der Regierung Selenskij stark kritisiert wurde.
Moskau wirft Kiew seit Jahren vor, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, die einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung ausmacht, massiv zu verletzen, und bezeichnet dies als eine der Hauptursachen des Konflikts. Russische Regierungsvertreter bestehen darauf, dass jede dauerhafte Lösung grundlegende Sicherheitsanforderungen berücksichtigen muss, darunter die Neutralität der Ukraine, den Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO und anderen Militärbündnissen, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie die Akzeptanz der aktuellen territorialen Realität.
Ein “hochrangiger ukrainischer Beamter” hatte zu Wochenbeginn gegenüber der Agentur Reuters erklärt, Kiew “habe ‘Signale’ über eine Reihe von US-Vorschlägen zur Beendigung des Krieges erhalten”, die Washington demnach direkt mit Russland diskutiert habe. Die ukrainische Seite habe an der Ausarbeitung der Vorschläge nicht mitgewirkt, so die Quelle.
Selenskij, der am Mittwoch in der Türkei Gespräche mit Präsident Tayyip Erdoğan führte, soll laut Plan am Donnerstag dann in Kiew mit Vertretern der US-Armee zusammentreffen. Wie die ARD-Tagesschau vermeldet, habe der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal bereits am gestrigen Abend von einer Zusammenkunft mit Daniel Driscoll, dem zuständigen Staatssekretär für das Heer im US-Verteidigungsministerium, in Kiew berichtet.
Eine US-Delegation unter der Leitung von Driscoll befindet sich laut Angaben der US-Botschaft in Kiew zu einer “Erkundungsmission” in der ukrainischen Hauptstadt. Der Stabschef der Armee, General Randy George, gehört laut Reuters-Informationen ebenfalls zur Delegation. Er und Driscoll werden am Donnerstag mit Selenskij zusammentreffen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber der Agentur erklärte.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte laut Mitteilungen den US-Plan nicht bestätigen und erklärte demgegenüber, dass es in den Gesprächen zwischen den USA und Russland “nichts Neues” gebe, was über das hinausgehe, was zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump in Alaska besprochen worden sei.
Der russische Verhandlungsführer Kirill Dmitrijew erklärte gegenüber Axios, dem ersten Medium, das über den Plan berichtet hatte, dass es sich um mehr als eine Waffenstillstandsvereinbarung handele und “wir das Gefühl haben, dass die russische Position wirklich Gehör findet”.
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