Die serbischen Behörden haben ihre Pläne zur Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsverfahrens auf Eis gelegt, nachdem die Europäische Union gedroht hatte, die Visafreiheit für Belgrad auszusetzen, berichtet die Zeitung Financial Times (FT).
Es geht um einen Gesetzentwurf, den die serbische Regierung im April vorgelegt hat. Nach den derzeitigen Vorschriften muss ein Ausländer mindestens fünf Jahre lang im Land leben, bevor er die Staatsbürgerschaft beantragen kann. In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, das Verfahren zu vereinfachen und die Aufenthaltsdauer auf ein Jahr zu verkürzen. Die Änderungen gelten für Ausländer, die in lokalen Unternehmen arbeiten oder selbstständig sind.
Der Gesetzentwurf ist Teil einer umfassenden Reform, die darauf abzielt, hoch qualifizierte Menschen nach Serbien zu holen, um die Wirtschaft anzukurbeln und der Verringerung der Bevölkerungszahl entgegenzuwirken.
Die Europäische Kommission hat jedoch gewarnt, dass sie im Falle der Verabschiedung des Dokuments den visafreien Reiseverkehr mit Serbien aussetzen könnte, um “mögliche Risiken für die Sicherheit der EU zu verhindern und zu mindern”. In einer Erklärung teilte die EU-Kommission mit, dass die europäischen Behörden Belgrad im vergangenen Jahr den klaren Rat gegeben hätten, die Annahme der Staatsbürgerschaft für Investitionsprogramme abzulehnen oder zu unterlassen, schreibt FT. Eine Quelle in der serbischen Regierung habe gesagt, der Gesetzentwurf sei “nur ein Vorschlag, der nicht angenommen wurde”.
Im April stellte die serbische Premierministerin Ana Brnabić fest, dass die serbische Wirtschaft von einem Zustrom von Russen profitiert. Ihr zufolge kommen viele hoch qualifizierte und junge Menschen, insbesondere Ingenieure, aus Russland nach Serbien. Diese würden in Serbien Steuern zahlen und verfügten über Fähigkeiten für die Entwicklung des serbischen IT-Bereichs. Belgrad biete im Gegenzug Anreize. Allerdings sei es nicht nur die Wirtschaft, die russische Einwanderer anziehe, so Brnabić. Ihr zufolge fühlten sich russische Jugendliche “in anderen Ländern nicht willkommen”.
Serbien ist eines der wenigen europäischen Länder, das seit dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Die Europäische Union drängt Belgrad wiederholt, sich den restriktiven Maßnahmen anzuschließen. Die serbischen Behörden betonen aber, dass sie solche Methoden nicht für wirksam halten. Der Kreml erklärte, er schätze die Position Serbiens, die das Land trotz des “beispiellosen, dummen und illegalen” Drucks beibehalte.
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