In Europa wachsen die Spannungen wegen der jüngsten Änderungen in der Ukraine-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Verwirrung darüber, wer im Pentagon das Sagen hat, berichtete Politico unter Berufung auf Quellen. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass es in einem solchen Umfeld für die europäischen Entscheidungsträger immer schwieriger wird, für die Ukraine eine Strategie zu entwickeln.
Viele europäische Verbündete waren schockiert, als das Pentagon vergangene Woche beschloss, einige Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Später versprach Trump jedoch, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wie einer der von Politico befragten europäischen Beamten feststellte, fällt es zunehmend schwer zu verstehen, was innerhalb der Regierung des US-Präsidenten vor sich geht. Seiner Meinung nach ist Trump selbst “konsequenter” in seiner Unterstützung für die Ukraine geworden, während die Führung des Pentagons eine andere Haltung eingenommen hat. Ein weiterer Gesprächspartner der Zeitung sagte:
“Nichts überrascht uns mehr. Wir müssen auf alles gefasst sein.”
Eine andere Quelle sagte, der allgemeine Eindruck in Europa sei, dass die Regierung in der Ukraine-Frage “extrem unkoordiniert” agiere:
“Viele NATO-Führer versuchen nur, mit der wechselnden Stimmung in Washington Schritt zu halten.”
Gleichzeitig behauptete das Weiße Haus, dass die Regierung ihre Strategie gegenüber der Ukraine nicht geändert habe. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:
“Es gibt nichts Beständigeres als die Außenpolitik von Präsident Trump. Er wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und will Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt.”
Kelly wies darauf hin, dass Trump die Entscheidung, Waffen nach Kiew zu schicken, unmittelbar nach Abschluss einer Überprüfung der gesamten US-Militärhilfe für alle Länder und Regionen der Welt durch das Pentagon getroffen habe.
Das Wall Street Journal schrieb, dass Trump während eines Gesprächs mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij gesagt habe, er stehe nicht hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen. Er habe darauf hingewiesen, dass er nach den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat eine Überprüfung der Bestände des Pentagons angeordnet, die Lieferungen aber nicht eingefroren habe. In der Nacht zum 10. Juli berichteten AP und Reuters, dass Washington die Lieferungen von Artilleriemunition und GMRLS-Raketen an Kiew wieder aufgenommen habe.
Russland kritisiert die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine vehement. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die westlichen Länder mit ihren Waffenlieferungen an Kiew die Kämpfe nur verlängern, aber keinen Einfluss auf deren Ausgang haben.
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