Maria Sacharowa, Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, hat heute auf ihrem Telegram-Kanal zu dem Skandal Stellung genommen, der vor mehr als zehn Tagen durch eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit gekommen war.
Die Regierung musste in ihrer Antwort auflisten, an welche Journalisten der sogenannten Qualitätspresse Gelder des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien in den Jahren 2018 bis 2022 geflossen sind (RT DE berichtete).
Die Behauptung der deutschen Politik, sie übe keinen Einfluss auf die Presse in Deutschland auf, griff Sacharowa nun gleich zu Anfang ihres Kommentars auf, indem sie an die Abschaltung von RT DE erinnerte:
“Erinnern Sie sich, als Berlin die Schikanen gegen russische Medien in Deutschland rechtfertigte und RT aus dem Netz nahm und deutsche Beamte damals sagten, dass sie keinen Einfluss auf den Informationsprozess hätten?”
Mit Verlinkung zur Anfrage der AfD hielt Sacharowa die Kernpunkte der Antwort fest:
“Sie ist dreißig Seiten lang und enthält eine riesige Tabelle, in der die Geldsummen aufgelistet sind, die die Medien in den letzten Jahren von den Behörden erhalten haben.
‘Unabhängige, vom Staatshaushalt getrennte’ Medien haben insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro in bar und durch Überweisungen erhalten. Mindestens zweihundert deutsche Journalisten waren in diese Machenschaften verwickelt.”
Die Bundesregierung habe diese Presseleute für Veranstaltungen, bei Talkrunden, aber auch in Werbespots und anderen Formaten eingespannt, damit diese dank ihrer Bekanntheit und ihres guten Rufs als vermeintlich “unabhängige Journalisten” der “Qualitätspresse” die politische Agenda der jeweiligen Bundesregierung propagierten. Und Sacharowa erklärte auch, warum es sich um “mindestens” zweihundert Journalisten handele, die Zuwendungen von der Regierung erhielten:
“Weil es sich nicht um alle staatlichen Gelder und nicht um alle Journalisten handelt, die von Berlin für ihre Propagandatätigkeit unter Vertrag genommen wurden. Das steht direkt in der Antwort der Regierung: Die Zusammenarbeit der Medien mit den Sicherheitsdiensten ist nicht offenlegungspflichtig (siehe Seiten 2 und 3).”
Und die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums fasste zusammen:
“Das bedeutet, dass deutsche Geheimdienste Journalisten aus einem unklaren Grund, mit einer unklaren Methode und in einer unklaren Höhe bezahlen, und niemand darf davon wissen, weil es sich um ‘Gründe der nationalen Sicherheit’ (“deutsches Staatswohl”, “Staatswohlgründe” lauten die deutschen Begriffe in der Antwort der Bundesregierung; Anm. d. Red.) handelt.”
Maria Sacharowa schloss ihren Kommentar mit der lapidaren Feststellung:
“Zensur und Medienmanipulation haben in Deutschland Hochkonjunktur.”
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