Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio für einen transatlantischen Exzeptionalismus und Isolationismus geworben. Der Glaube an ein “Ende der Geschichte”, wie es der US-Philosoph Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgerufen hat, sei ein Trugschluss gewesen. Die Globalisierung habe die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Es sei keine Welt entstanden, in der die Menschen durch Handel vernetzt sind und sich darüber ein System gemeinsamer Werte herausbildet, das zu dauerhaftem globalen Frieden führt.
Stattdessen hätten einige Länder Handelsungleichgewichte erzeugt und sich auf Kosten anderer Länder bereichert, allen voran zulasten der USA. Dieser Vorwurf ist auch an die EU und allen voran an Deutschland gerichtet. Seit geraumer Zeit kritisieren die USA Deutschland für anhaltende Handelsbilanzüberschüsse. US-Präsident Donald Trump begründet unter anderem damit seine Strafzölle auf EU-Importe.
Rubio erinnerte die westeuropäischen Staaten an die gemeinsamen Werte des Christentums und der Aufklärung, die seiner Auffassung nach die Alte Welt und die USA verbinden. Er forderte die Europäer auf, den sich aus dieser gemeinsamen Geschichte ergebenden Exzeptionalismus anzuerkennen. Diese geteilten Werte müssten gemeinsam verteidigt werden – gegen Angriffe von außen, gegen wirtschaftliche Schwächung, gegen Zuwanderung und Überfremdung.
Ein System unverletzlicher Lieferketten müsse aufgebaut werden, um die Wirtschaft gegen Abhängigkeiten immun zu machen. Die eigene kulturelle Identität müsse zudem durch Beendigung von Massenzuwanderung geschützt werden. Außerdem müssten die Westeuropäer mehr in ihre Sicherheit investieren.
Im Gegensatz zur Rede von Vizepräsident J.D. Vance im Vorjahr blieb die große Schelte zwar aus, allerdings traten die Unterschiede in der Auffassung deutlich zutage. Die EU hält an den Prinzipien der Globalisierung fest. In Deutschland glaubt man weiter an die Vorteile der Zuwanderung, um heimische wirtschaftliche Probleme in den Griff zu bekommen. Diese Politik zielt auf eine “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” und macht damit deutlich, dass sie am Exportmodell der deutschen Wirtschaft festhalten will. Den Ukraine-Konflikt erwähnte Rubio in seiner knapp dreißigminütigen Rede mit keinem Wort.
Bereits gestern ist Rubio einem Treffen im sogenannten “Berlin-Format” ferngeblieben. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trafen sich Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron, Wladimir Selenskij und hohe Repräsentanten von EU und NATO, um unter anderem die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Rubio sagte in letzter Minute ab. Er gab Terminprobleme als Begründung an.
Bereits vor dem Abflug aus den USA nach München hat Rubio in einem Statement deutlich gemacht, dass die alte Weltordnung zu Ende gegangen ist. Jeder müsse daher seine Rolle neu bewerten, forderte der US-Außenminister.
Nach seinem Besuch in München reist Rubio weiter nach Ungarn, wo er mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammentreffen wird.
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