Von Gert Ewen Ungar
Die Zustimmungswerte zur Bundesregierung sind im Sinkflug. Nur noch zwanzig Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ein Alarmsignal. .
Bei Sandra Maischberger diskutierten darüber Christian Dürr (FDP) und Tino Chrupalla (AfD). Klar wird dabei schnell, das gesamte Setting der Sendung zielt darauf ab, einen weiteren Erfolg der AfD zu verhindern. Die Partei gilt in Deutschland als “rechts” und “Gefahr für die Demokratie”. Deswegen werden Forderungen nach einem Verbot immer lauter.
Gegen die AfD zusammengeschlossen haben sich die großen deutschen Medien, die auch in diesem Zusammenhang den journalistischen Grundsatz aufgeben, sich um eine neutrale und objektive Berichterstattung zu bemühen.
Chrupalla argumentiert sachlich. Mit dem Verzicht auf russisches Öl und Gas hat sich Deutschland nicht nur unabhängiger von Russland gemacht, sondern vor allem im Bereich Gas seine Abhängigkeit von den USA erhöht. Gleichzeitig hat das Land seine Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Das Flüssiggas aus den USA ist deutlich teurer. Dadurch verteuern sich energieintensiv hergestellte deutsche Waren. Sie büßen damit ihren Wettbewerbsvorteil ein. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands ist nicht abzuwenden, hält man am Verzicht auf günstige russische Energieträger fest.
Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die besondere Wirtschaftskompetenz für sich beansprucht, argumentiert gegen diese ökonomische Gesetzmäßigkeit und greift zu moralischen Argumenten. Russland würde in der Ukraine vergewaltigen, morden und brandschätzen, behauptet Dürr. Da die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg in Deutschland mindestens ebenso einseitig ist, wie die über die AfD, kann man das, was in der Ukraine tatsächlich passiert, in Deutschland faktisch kaum beurteilen.
Chrupalla weist im Hinblick auf das Thema Klimawandel berechtigterweise darauf hin, dass die Bundesregierung für das Ziel deutscher Klimaneutralität auf Technologien setzt, die in ausreichendem Maße noch gar nicht vorhanden und zudem teuer sind. Ökonomisch ist die Politik der Bundesregierung fragwürdig. Ein gutes Verhältnis zu Russland hält er für wünschenswert.
Das Wochenmagazin Focus bespricht die Sendung. Ziel des Beitrags ist es, die AfD zu diskreditieren. So behauptet der Focus:
“Doch der Bundessprecher seiner Partei schwadroniert so wirr, dass ihm in seinen Ausführungen kaum ein Zuschauer folgen kann – und schon gar nicht als Wähler.”
Dabei argumentiert Chrupalla geradlinig und plausibel. Im weiteren Verlauf des Beitrags im Focus werden rationale Argumente und verständliche Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt als absurd abgetan. Das Bemühen um ein gutes deutsch-russisches Verhältnis wird skandalisiert.
Schließlich macht Focus dann auch den Auftrag des deutschen Journalismus deutlich. Maischberger habe eine Aussage Chrupallas stehen lassen, schreibt der Focus. Das geht nicht.
Damit ist dann auch alles klar. Der deutsche Journalismus hat die Aufgabe, Aussagen der AfD kritisch einzuordnen.
“(Maischberger) versagt so als Moderatorin, weil die Aussage des AfD-Politikers unwidersprochen im Raum stehen bleibt.”
Wer die Sendung verfolgt hat, konnte feststellen, dass ganz viele Aussagen von Dürr stehen bleiben durften, obwohl sie nachweislich falsch oder zumindest fragwürdig waren.
FDP-Mann Dürr droht Chrupalla dann noch mit dem verschärften Paragrafen 130, der die Leugnung eines Angriffskriegs unter Strafe stellt.
“Sie versuchen gerade, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, das ist unanständig. Wir sollten Täter und Opfer nicht verwechseln.“
Die Zeiten, in dem man über die Gründe für den Krieg in Deutschland offen diskutieren durfte, sind vorbei. Um dann alle Register auch wirklich vollständig gezogen zu haben, greift Dürr zum Argument der russischen Einflussnahme.
“Es geht darum, als Vorposten von Putin zu agieren.“
Alles, was dem deutschen Narrativ widerspricht, ist russischer Einflussnahme geschuldet. Der Korridor des zulässig Sagbaren wurde in Deutschland wieder ein bisschen enger.
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