Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich könnten zu einem Bürgerkrieg führen, wenn Parteien der extremen Linken oder der extremen Rechten an die Macht kommen. Davor hat Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Nur seine zentristische Regierungskoalition könne ein solches Szenario verhindern, betonte er.
In einem Interview mit dem Podcast Generation Do It Yourself sagte Macron am Montag, dass sowohl die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National als auch die linke Partei La France Insoumise eine spaltende Politik betrieben, die Spannungen schüre. Die erste Runde der Wahlen findet am Sonntag statt, die zweite Runde ist für den 7. Juli geplant.
Macron bezeichnete die Oppositionsparteien als extremistisch und behauptete, dass ihre Rhetorik zu weiteren Konflikten führen würde.
“Wenn man die Nase voll hat und das tägliche Leben schwer ist, kann man geneigt sein, für die Extremen zu stimmen, die schnellere Lösungen haben. Aber die Lösung wird niemals darin bestehen, andere abzulehnen.”
Der französische Präsident hatte Anfang Juni das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Partei Rassemblement National seine Regierungskoalition bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besiegt hatte. Er hat geschworen, bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben, aber eine von der Opposition kontrollierte Legislative und Regierung würde das Machtgleichgewicht in Paris dramatisch verändern.
Die Antwort des Rassemblement National auf die Probleme Frankreichs sei es, “die Menschen auf ihre Religion oder ihre Herkunft zu reduzieren”, sagte Macron, was “die Menschen in den Bürgerkrieg treibt.” Er fügte hinzu, dass Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise ebenfalls den Bürgerkrieg fördere, “weil sie die Menschen auf ihre religiöse oder ethnische Gruppe reduziert.”
Eine in der letzten Woche durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab, dass 35,5 Prozent der französischen Wähler die Partei Rassemblement National befürworten. Ein Linksbündnis, zu dem auch La France Insoumise gehört, kam auf 29,5 Prozent, während Macrons Bündnis auf 19,5 Prozent der Stimmen kam.
Der französische Präsident hat eingeräumt, dass die Wähler bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihren Wunsch nach Veränderung deutlich gemacht hätten. “Ja, die Art und Weise, wie wir regieren, muss sich tiefgreifend ändern”, sagte er bei der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen. Er fügte jedoch hinzu:
“Die künftige Regierung, die notwendigerweise Ihr Votum widerspiegeln wird, wird, so hoffe ich, Republikaner unterschiedlicher Überzeugungen zusammenbringen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen.”
Macron und seine Verbündeten haben die Opposition zuletzt als gefährlich und bigott dargestellt. “In unserem Land gibt es Menschen, die Hass, Impulse und den Wunsch haben, bestimmte Gemeinschaften oder bestimmte Franzosen anzugreifen”, sagte Premierminister Gabriel Attal am Montag. Und weiter:
“Wahrscheinlich würde der Sieg der Extremen diese Impulse freisetzen und könnte zu Gewalt führen.”
Frankreich wurde unter Macrons Regierung von politischer Gewalt geplagt, einschließlich ethnischer Unruhen und gewalttätiger Proteste gegen eine Erhöhung des Rentenalters im Land.
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