Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies seine Regierung nach neuen Informationen des Nachrichtenportals Politico an, neue EU-weite Steuern zu finden, um den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union in Höhe von rund zwei Billionen Euro zu finanzieren – was einen neuen Rekord bedeuten würde. Damit will Paris vermeiden, selbst höhere Beiträge nach Brüssel überweisen zu müssen, und die sogenannten Geberländer noch mehr in die Pflicht nehmen.
Hintergrund ist die eskalierende Debatte über die sogenannten Eigenmittel der EU. Der Begriff bezeichnet Einnahmen, die der EU direkt zufließen, ohne den Umweg über die Mitgliedstaaten. Hier übt Brüssel immer mehr Druck auf die Einzelstaaten aus und geriert sich als eigener Staat im (supranationalen) Staate. Ein im Juli 2025 von der EU-Kommission vorgelegtes Paket aus neu generierten Abgaben auf CO2-Importe, Emissionen, Elektroschrott, Tabakwaren und Unternehmensgewinne stieß im Rat, also bei den Mitgliedstaaten, auf Widerstand. Die geplanten Einnahmen lägen bei rund 58 Milliarden Euro jährlich.
Wie das Brüsseler Onlinemedium EUobserver nach dem EU-Gipfel am 19. Juni berichtete, liegen die Positionen zu dem Thema weit auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu zunächst, ein Volumen von 1,6 oder 1,7 Billionen Euro für sieben Jahre sei “nicht zu rechtfertigen”.
Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten nannte den Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft “wirklich inakzeptabel”. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah laut EUobserver vor, das Gesamtvolumen des Haushalts um rund zwei Prozent von 1,76 auf 1,73 Billionen Euro zu senken. Agrar- und Regionalbudgets sollten dabei von Kürzungen ausgenommen bleiben. Deutschland, die Niederlande und die nordischen Länder zählen zu den Nettozahlern und unterstützen das. Paris hingegen will laut Politico weder die Agrarsubventionen kürzen noch mehr einzahlen. Als am dritthöchsten verschuldetes Land der EU habe Frankreich dafür keinen Spielraum. Ein EU-Diplomat sagte mit Blick auf die Franzosen dazu:
“Sie wollen den Kuchen essen und ihn behalten.”
Macron sondiert nach Angaben zweier EU-Diplomaten nun unter anderem schärfere Klimaauflagen für ausländische Fluggesellschaften – ein Vorschlag, der ursprünglich von Air-France-KLM stammt – und einen CO2-Grenzausgleich für ausländische “Klimaverschmutzer”. Gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb Macron in Antibes auch für eine Digitalabgabe. US-Präsident Trump drohte daraufhin mit neuen Zöllen für alle Staaten, welche US-amerikanische Digitalkonzerne besteuern wollen.
Sollten neue EU-Eigenmittel scheitern, müssten die Mitgliedstaaten die Lücke nach bisherigem Verteilungsschlüssel über höhere nationale Beiträge schließen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und würde dann entsprechend noch mehr belastet. Denn klar ist auch: Werden zusätzliche europaweite Abgaben eingeführt, könnten diese je nach Ausgestaltung – etwa bei einer Tabaksteuer oder einem CO2-Grenzausgleich – Verbraucher und Unternehmen in Deutschland direkt belasten. Eine Verschlimmerung der aktuellen Wirtschaftskrise wäre dann vorprogrammiert.
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