Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger eingeleitet. Ermittelt wird auch gegen ihren Mann, den ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl, sowie gegen den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.
Im RBB-Skandal geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Gebührenverschwendung und um Luxusausstattungen für Schlesingers Büro und teure Dienstwagen. Schlesinger soll auch gerne illustre Gästerunden auf Kosten der Gebührenzahler bewirtet haben – darunter auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nebst Mann sowie Charité-Geschäftsführer Heyo K. Kroemer und weitere Gäste. Auf dem Programm stand am 12. Februar 2022 ein Vier-Gänge-Menü im Wert von 1.154,87 Euro, 127 Euro pro Person. Dazu wurden auch sechs Flaschen französischer Rotwein für 28,45 Euro pro Flasche, sechs Flaschen französischer Weißwein für 24,65 Euro je Flasche, aber auch zwei Flaschen Champagner der Marke Veuve Clicquot für insgesamt 83 Euro gereicht. Hinzu kommen Servicekosten von 227,50 Euro.
Schlesinger argumentierte, dass die Gespräche dienstlich gewesen waren. Deshalb seien die Kosten über den RBB abgerechnet worden. Doch ausgerechnet Berlins Polizeichefin zeigt sich nun irritiert über Schlesingers Spesenabrechnung. Auf Nachfrage von Tichys Einblick erklärte sie:
“Frau Dr. Slowik hat die Information darüber, dass die Kosten für ein Abendessen bei der Familie Schlesinger und Spörl dem RBB in Rechnung gestellt wurden, mit großem Erstaunen und Irritation am gestrigen Tag zur Kenntnis genommen. Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte. […] Frau Dr. Slowik und ihr Mann wurden von dem schon seit Längerem privat bekannten Ehepaar Schlesinger und Spörl zur ‘Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden’ eingeladen. Auch die Gesprächsinhalte waren rein privater Natur. Hätte sich auch nur ansatzweise abgezeichnet, dass es sich um ein geschäftliches Essen auf Kosten des RBB handelt, hätten Frau Dr. Slowik und ihr Mann die eigenen Kosten getragen.”
Noch vor Bekanntwerden des Sachverhalts hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schlesinger und weitere Personen aufgenommen. Noch im Juni hatte die Staatsanwaltschaft eine Klage der AfD Brandenburg abgewiesen und keinen Anfangsverdacht feststellen können. Bei den Vorwürfen handle es sich bisher um “Gerüchte, Vermutungen und nicht weiter belegte Behauptungen”, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Es lägen nicht ausreichend tatsächliche Ansatzpunkte für Ermittlungen vor – andernfalls handle es sich um “willkürliche Strafverfolgung”. Doch nun ist offenbar ein Anfangsverdacht gegeben.
Die Affäre dreht sich unter anderem auch um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, um Luxusausstattungen für Büros sowie einen teuren Dienstwagen. Schlesinger war angesichts der Vorwürfe als ARD-Vorsitzende und später auch als RBB-Intendantin zurückgetreten. Ihren Posten als RBB-Chefin hatte sie im Jahr 2016 übernommen.
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