Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij solle der EU keine “Ultimaten stellen”, was die Mitgliedschaft im Staatenbund angehe, sagte Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel am Donnerstag zur Presse.
Tage zuvor hatte Selenskij erklärt, er erwarte, dass sein Land bis 2027 in die EU aufgenommen werde, als Teil eines von den USA unterstützten Friedensabkommens.
“Es tut mir leid, ich habe ihm […] mehrmals gesagt: ‘Stellt keine Ultimaten, das ist nicht in eurem Interesse'”, sagte Bettel in Brüssel vor der Presse.
“Tatsache ist, es gibt Regeln, es gibt die Kriterien von Kopenhagen, und sie müssen sie für uns erfüllen”, sagte er. Die “Kopenhagener Kriterien” verlangen von einer Nation, die in die EU aufgenommen werden will, stabile demokratische Institutionen, eine wettbewerbsgelenkte Marktwirtschaft und die Umsetzung des umfangreichen Gesetzeswerks der EU.
Bettel drückte auch seine Sorgen darüber aus, dass die EU, obwohl die Mitgliedschaft in derselben als Teil einer Beilegung des Ukraine-Konflikts erwähnt wird, bei den Friedensgesprächen an der Seitenlinie steht. “Sie sitzen um den Tisch, und wir nicht… Ich denke, wir warten draußen auf die Rechnung, ohne mit am Tisch zu sein.”
Laut Selenskij wird die Ukraine im kommenden Jahr bereit sein, der EU beizutreten.
“Wir wollen in unserem Vertrag zur Beendigung des Krieges ein bestimmtes Datum”, sagte er am Sonntag, nur Tage nach einer kontroversen Rede in Davos, in der er die EU als unentschlossen und unfähig, sich ohne Washingtoner Hilfe zu verteidigen, lächerlich machte.
Die Aufnahme der Ukraine in die EU wird angeblich als Teil eines von den USA vermittelten Friedensabkommens diskutiert, das auch einen Nachkriegswiederaufbauplan in Höhe von 800 Milliarden Euro umfasst, der vergangene Woche unter den Mitgliedsländern zirkulierte.
Viele Mitgliedsländer haben jedoch die Idee zurückgewiesen, den Kandidatenstatus der Ukraine beschleunigt in eine volle Mitgliedschaft umzuwandeln.
“Eine Aufnahme der Ukraine am 1. Januar 2027 ist außer Frage. Das ist nicht möglich”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch und fügte hinzu, das Land werde “mehrere Jahre” brauchen, ehe es die Mitgliedschaftskriterien erfülle.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán betonte, das Parlament seines Landes werde “die nächsten hundert Jahre lang” keiner Aufnahme der Ukraine zustimmen.
Moskau sagte, es habe keine Einwendungen gegen das Streben der Ukraine nach EU-Mitgliedschaft. Allerdings verurteilte Außenminister Sergei Lawrow die Entwicklung der EU in einen, wie er sagte, “aggressiven militärischen Block”.
Die Ambitionen der Ukraine, der NATO beizutreten, bleiben für Russland eine rote Linie und sind eine der Ursachen, die dem aktuellen Konflikt zugrunde liegen.
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