Brüssel will die Einfuhren ukrainischer Agrarprodukte in die EU drastisch reduzieren. Die Verhandlungen mit Kiew über ein neues Handelsabkommen wurden am 30. Juni abgeschlossen.
Die am 4. Juli angekündigten Quoten werden höher sein als die im ersten Freihandelsabkommen, das seit 2016 in Kraft ist. Aber sie werden gleichzeitig deutlich niedriger sein als das Volumen der zollfreien Einfuhren in den drei Jahren des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
Wie es heißt, wird die EU Einfuhren von Weizen und Zucker aus der Ukraine um 70 bis 80 Prozent senken. Für Weizen wurde eine Quote von 1,3 Millionen Tonnen festgelegt und somit 30 Prozent mehr als vor dem Krieg.
In der Saison 2024/25 (Juli bis einschließlich Juni) importierte die EU 4,5 Millionen Tonnen Weizen aus der Ukraine. Brüssel hat die Quote für Zucker aus der Ukraine von 20.000 Tonnen vor dem Krieg auf nun 100.000 Tonnen festgelegt. In der Saison 2023/24 wurden jedoch mehr als 500.000 Tonnen Zucker aus der Ukraine importiert.
Landwirtschaftliche Produkte sind das Einzige, was Europa aus der Ukraine importieren kann, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski, außerordentlicher Professor am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, in einem Beitrag der Zeitung Wedomosti. Der Großteil des ukrainischen Weizens werde in Europa als Viehfutter verwendet, so der Experte.
Was die mögliche Umleitung der ukrainischen Agrarexporte in asiatische und afrikanische Länder betrifft, so handele es sich eher um eine Ausweitung der bestehenden Handelsströme. So sei zum Beispiel Ägypten mit seinen Wüstengebieten und 100 Millionen Einwohnern daran interessiert, Getreide aus der Ukraine zu importieren.
Gleichzeitig, so der Experte weiter, seien Terminals in Europa und Odessa noch nicht in der Lage, solche Mengen für den Export auf dem Seeweg nach Afrika und Asien zu bewältigen und müssten modernisiert werden.
Insgesamt umfasse das überarbeitete Handelsabkommen 40 Kategorien landwirtschaftlicher Erzeugnisse, schreibt Reuters. Laut der Agentur könnten die von der EU verhängten Maßnahmen die ukrainischen Erzeuger dazu zwingen, sich auf die asiatischen und afrikanischen Märkte umzuorientieren.
Der Grund für die neuen Handelsvereinbarungen waren Proteste von Landwirten in Frankreich, Deutschland und Polen, berichtet Wladislaw Below, stellvertretender Direktor des Instituts für Europa an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die europäischen Landwirte seien mit den zollfreien Einfuhren aus der Ukraine unzufrieden gewesen. Deswegen verhalte sich Brüssel gegenüber der Ukraine nach dem Motto, dies sei “nichts Persönliches”. Dies werde in Kiew für Unmut sorgen, denn die ukrainische Führung sei der Meinung, dass die europäischen Länder die Ukraine schützen und ihr die besten Bedingungen bieten sollten, so der Experte. Below selbst ist der Ansicht, dass die EU-Politik gegenüber der Ukraine somit die reale Situation berücksichtige.
Laut einer jüngsten Umfrage von Euronews gehen die Landwirte, deren Proteste im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt erreicht hatten, davon aus, dass sich die Lage im laufenden Jahr noch weiter verschlechtern wird. Als Gründe nannten die Befragten die Konkurrenz durch Billigimporte in die EU (68 Prozent), höhere Steuern (61 Prozent) und einen größeren Verwaltungsaufwand (61 Prozent).
Die Berücksichtigung der Meinung der Landwirte ist für die EU-Bürokratie untypisch, meint Artem Sokolow, ein leitender Forscher am MGIMO-Institut. Dies spiegele das politische Gewicht der Agrarlobby wider, die für die nationalen Regierungen von Bedeutung sei. Er betont, dass Proteste in Europa selten zu einer Erfüllung der Forderungen von Demonstranten führten.
Während die nationalen Regierungen die Positionen der Bevölkerungen angesichts von Wahlen berücksichtigen müssten, sei die Eurobürokratie stärker von der europäischen Gesellschaft getrennt. Denn die “Stimme der Straße” sei für sie nur ein Ärgernis, das sie nicht dazu ermutige, die Probleme schnell zu lösen, meint der Experte. Die EU-Kommission habe auf die Agrarlobby hören. In diesem konkreten Fall sei es der Lobby gelungen, die Eurobürokraten davon zu überzeugen, ein neues Abkommen zu günstigeren Bedingungen für die EU-Landwirte auszuarbeiten, erklärt Sokolow abschließend.
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