Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren. Der grüne Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Werner Graf teilte am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit:
“Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei.”
Strafverfahren sollten daher in Berlin, findet Graf, auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern sei dies etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.
Ein anderer Grünen-Abgeordneter aus Berlin-Friedrichshain, Vasili Franco, forderte auf Twitter:
“Schluss mit der Verfolgung von #Cannabis-Konsum. @grafwer und ich fordern #EntkriminalisierungSofort. Berlin soll bei ‘geringer Menge’ zukünftig keine Verfahren mehr einleiten. Die bestehende Kriminalisierung ist unnötig und absurd!”
Schluss mit der Verfolgung von #Cannabis-Konsum. @grafwer und ich fordern #EntkriminalisierungSofort. Berlin soll bei „geringer Menge“ zukünftig keine Verfahren mehr einleiten. Die bestehende Kriminalisierung ist unnötig und absurd! https://t.co/YHf2RPrNbH
— Vasili Franco (@VasiFranco) August 12, 2022
Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der “Joint im Park” solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die “falsche Antwort für harmlose Kiffer”, sagte Graf.
Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemandem Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt, bei unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite “für die Mülltonne”, so die Grünen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.
In den sozialen Netzwerken wurde die Forderung der Grünen nach der Legalisierung von harten Drogen kontrovers diskutiert. Kritiker verwiesen darauf, dass die Stadt bereits heute unter dem oft offen betriebenen Drogenkonsum und -handel leide und die Polizei zum Teil bereits kapituliert habe. Manche Twitter-Nutzer erinnerten daran, dass Politiker der Grünen in der Vergangenheit auch die Legalisierung der Pädophilie gefordert hatten.
Auch aus der Politik kam Kritik. Der CDU-Politiker Frank Balzer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, bezeichnete den Vorschlag der Grünen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als “Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität”. Berlins Rolle als Drogenumschlagsplatz habe sich in den letzten Jahren weiter verfestigt. Grünanlagen seien zu einem “Dealerparadies” geworden. Berlin brauche einen Kurswechsel in der Drogenpolitik statt noch mehr Lockerungen. Die Berliner Grünen seien auf einem “lebensgefährdenden Irrweg”.
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rt de / dpa
