Liveticker zum Ukraine-Krieg: Wolodin: USA beteiligen sich unmittelbar am Krieg in der Ukraine

Russischer Parlamentschef Wolodin: Washington beteiligt sich unmittelbar an Militäraktion gegen Russland

Der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin bezichtigte die USA, sich unmittelbar am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Auf dem Nachrichtenkanal Telegram schrieb er:

“Washington koordiniert und entwickelt wesentlich militärische Operationen und beteiligt sich damit unmittelbar an Militäraktionen gegen unser Land.”

Wolodin ist Vorsitzender der Duma, des Unterhauses des russischen Parlaments. Die USA und ihre Verbündeten in der Militärallianz NATO unterstützen die Ukraine unter anderem mit Waffen, behaupten jedoch, keine Kriegspartei zu sein.

Chodakowski: Verhandlungen zwischen russischem Militär und ukrainischen Nationalisten in Mariupol

Nach Aussage des Anführers der Volksrepublik Donezk, Alexander Chodakowski, soll es zu Verhandlungen zwischen ukrainischen Nationalisten und dem russischen Militär in Mariupol gekommen sein. Auf dem Nachrichtenkanal Telegram schrieb Chodakowski:

“Eine feindliche Gruppe mit einer weißen Fahne kam auf die Straße, die von der Brücke, auf der sie evakuierte Zivilisten in Empfang nahmen, tief ins Asowstal führte – das russische Militär kam ihnen als Unterhändler entgegen.”

Demnach handelt es sich um den ersten persönlichen Kontakt zwischen beiden Seiten während der Blockade von Mariupol.

Ölembargo: Linkspartei fordert Ausnahmen für Ostdeutschland

Die Linkspartei hat für Ostdeutschland Ausnahmen vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland gefordert. “Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten”, erklärte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Insbesondere die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt würde von dem Lieferstopp schwer getroffen, so der Linken-Politiker. Dort ende eine Pipeline für russisches Öl, und von dort würden zudem große Teile Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt, sagte Pellmann.

Demnach sei die Raffinerie der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg. “Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen”, warnte er angesichts des drohenden Embargos. “Zumindest vorerst” müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden.

Özdemir verurteilt vermeintliche russische Attacken gegen Landwirtschaft in der Ukraine

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vermeintlichen Angriffe der russischen Streitkräfte gegen die Landwirtschaft in der Ukraine scharf verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, behauptete Özdemir am Samstag vor Journalisten der dpa. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen – oder “Putins Soldateska” nehme sich die Vorräte einfach, sagte der Grünen-Politiker. Für ein solches Vorgehen gebe es “im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub”, fügte er hinzu.

Demnach würden den Agrarminister beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine erreichen, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. “In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst”, erklärte er. Dabei müssten Landwirte Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden dazu aufgefordert, sich nach russischem Recht zu registrieren.

Putin lasse nach Ansicht Özdemirs gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuschneiden. Deshalb sehe der Bundesagrarminister es als internationale Gemeinschaftsaufgabe an, bei der Schaffung alternativer, leistungsfähiger Verkehrswege zu helfen: “Das Recht der Ukraine auf freien Zugang zu den Weltmärkten ist für mich genauso wenig verhandelbar wie ihre Souveränität.” Beweise für seine Anschuldigungen lieferte der Grünen-Politiker allerdings nicht.

Blinken wirft Putin Versuch vor, “die Geschichte zu verdrehen”

US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Hintergrund der Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. “Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen”, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag.

Gegenüber der Gefallenen im Zweiten Weltkrieg gebe es nach den Worten des US-Außenministers ein “heilige Pflicht”. Das bedeute, “die Wahrheit über die Vergangenheit zu sagen und all jene zu unterstützen, die in unserer Zeit für die Freiheit eintreten.” Während der Krieg in Europa erneut wüte, so Blinken weiter, gelte es, die Entschlossenheit zu verstärken, denjenigen zu widerstehen, die jetzt versuchten, die historische Erinnerung zu manipulieren.

Inflation in Estland steigt auf 18,8 Prozent

Infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland ist die Inflationsrate in Estland im Frühjahr auf 18,8 Prozent gestiegen. Das baltische Land verzeichnete im Euroraum somit den größten Anstieg der Verbraucherpreise.

Am stärksten stiegen die Gaspreise: Bei diesen wurde eine Teuerungsrate von 237,2 Prozent verzeichnet. Die Strompreise stiegen in Estland um 119 Prozent. Für einen Liter Benzin zahlen die Estländer nun einen Aufschlag in Höhe von 32,5 Prozent und für Diesel stiegen die Preise gar um 48,6 Prozent.

Auch bei Lebensmitteln machen sich die Teuerungen in dem baltischen Land bemerkbar. Kartoffeln verteuerten sich beispielsweise um 134 Prozent, Pflanzenöl schlägt wiederum mit 57 Prozent zu Gute. Die Preise für Getreide und Nudeln erfuhren in Estland einen Anstieg um insgesamt 38 Prozent.

Merz kritisiert Verteidigungsministerin Lambrecht: Hält ihre Kompetenz “vor der Öffentlichkeit sehr erfolgreich verborgen”

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts der vielen unüberlegten Schritte im Rahmen ihrer Ukraine-Politik stark kritisiert. “Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen”, sagte er am Samstag der Rheinischen Post.

Die FDP-Abgeordnete und Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wäre nach Meinung des CDU-Politikers demnach “sicherlich die bessere Wahl” für die Spitze im Verteidigungsministerium gewesen. Das Interview nutzte Merz auch, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu fordern. Diese solle künftig durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt finanziert werden, forderte Merz. “Wir erwarten von der Koalition, dass sie einfach nur das tut, was der Bundeskanzler am 27. Februar gesagt hat, nämlich mehr als zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren.”

Lambrecht war in den vergangenen Wochen immer wieder für ihre Ukraine-Politik kritisiert worden.

Volksrepubliken Donezk und Lugansk schalten auf russische Telefonvorwahl +7 um

Ab diesem Samstag gilt in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die russische Telefonvorwahl +7 statt der ukrainischen +380. Nach Angaben des russischen Kommunikationsministeriums brauchen die örtlichen Abonnenten ihre jetzigen SIM-Karten nicht auszuwechseln. Die Umstellung wird demnach automatisch erfolgen. In den Telefonnummern ändern sich nur die ersten fünf Ziffern: Statt +38071 für Donezk und +38072 für Lugansk werden es +7949 beziehungsweise +7959 sein.

Das russische Ministerium erklärt den Schritt damit, dass die Umstellung auf die russische Vorwahl die Einwohner der Donbass-Republiken aus der ukrainischen Kommunikationsblockade befreien werde. Anrufe nach Russland sollen nun nach innerrussischen Tarifplänen verrechnet werden.

Das Kommunikationsministerium in Lugansk macht seinerseits darauf aufmerksam, dass die Maßnahme mit dem Tag des Radios, dem sowjetischen Berufstag der Mitarbeiter aller Kommunikationsbranchen, zeitlich zusammengefallen sei. Der Tag des Radios wird seit dem Jahr 1945 jeweils am 7. Mai begangen.

Gefährlicher Gegenstand in Berliner Büro von RIA Nowosti war Brandsatz

Der am Freitag in einem in Berlin-Steglitz gelegenen Bürogebäude der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gefundene gefährliche Gegenstand hat sich nach Angaben der Polizei als Brandsatz herausgestellt. Dieser habe jedoch nicht gezündet, teilte eine Polizeisprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa mit. Dieser sei noch am selben Tag von Kriminaltechnikern vernichtet worden, so die Sprecherin weiter. Verletzt wurde bei dem Einsatz demnach keiner.

Nach Angaben der Polizei sei allerdings noch unklar, ob es sich bei dem Zwischenfall um einen Anschlag handelte. “In dem Haus sind auch noch Büros von anderen Firmen. Der Hintergrund ist noch nicht bekannt, die Ermittlungen laufen”, erklärte die Sprecherin.

Ursprünglich war die Polizei wegen eines Flaschenwurfs auf das Gebäude gerufen worden. Der Gegenstand wurde daraufhin in einem Lichtschacht des Komplexes gefunden. Bei Telegram schrieb RIA Nowosti selbst von einem mit Drähten umwickelten Kanister. Zudem würde einer der Korrespondenten in dem Haus wohnen, ergänzte die Nachrichtenagentur.

Ob der Zwischenfall in einem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine steht, ist weiterhin nicht bekannt.

Britische Außenministerin fordert mehr Engagement der NATO – auch über Ukraine hinaus

Großbritannien betont regelmäßig, den Westen in seiner Antwort auf die russische Offensive in der Ukraine anführen zu wollen. Die britische Außenministerin Liz Truss will jetzt allerdings noch einen Schritt weiter gehen und hat das westliche Bündnis dazu aufgerufen, sich künftig auch über die Ukraine hinaus gegen “Aggressionen von Autokraten” zur Wehr zu setzen.

“Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan”, schrieb Truss in einem Gastbeitrag in der Welt.

“Was in der Ukraine passiert, wird von Aggressoren und Autokraten genau beobachtet, und wir müssen sicherstellen, dass sie die richtige Botschaft erhalten: Wir werden niemals zögern, für Souveränität und Rechtsstaatlichkeit einzutreten”, so die Außenministerin weiter. Die britische Regierung sei entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis deren Souveränität wiederhergestellt sei.