Liveticker zum Ukraine-Krieg – USA werden bald insgesamt 16 HIMARS-Systeme an Kiew geliefert haben

EU beschließt siebtes Sanktionspaket gegen Russland

Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben das siebte Paket von Strafmaßnahmen gegen Russland gebilligt, teilte der ständige Vertreter Litauens Arnoldas Pranckevičius via Twitter mit. Dem Tweet zufolge umfasst das Paket ein Einfuhrverbot für russisches Gold, weitere Exportkontrollen, das Einfrieren der Vermögenswerte der größten russischen Bank Sberbank sowie sieht Sanktionen für mehr als 50 weitere Personen und Firmen vor.

Die Beschränkungen sollen am Donnerstag nach der Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft treten, erklärte die tschechische Vertretung bei der EU. Das Genehmigungsverfahren soll bis 11 Uhr des 21. Juli Moskauer Zeit abgeschlossen sein.

IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland angesichts möglicher Energieengpässe

Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds wird die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr wegen möglicher Energieengpässe deutlich langsamer wachsen als zunächst erwartet. Die stellvertretende Direktorin der Europa-Abteilung beim IWF, Oya Celasun, sagte am Mittwoch in Washington:

“Wir glauben, dass dieses und nächstes Jahr eine Herausforderung für die deutsche Wirtschaft sein werden.”

Ein Hauptgrund dafür sei die Anspannung auf dem Gasmarkt. Die Unsicherheit bei diesen Prognosen sei allerdings sehr groß. Die größte Bedrohung sehe der IWF in einer anhaltenden und vollständigen Abschaltung der russischen Gasexporte nach Deutschland und Europa im weiteren Sinne. Die deutsche Finanzpolitik müsse angesichts dieser Risiken flexibel sein und reagieren, falls sich die Situation verschlechtere, so Celasun.

In diesem Jahr erwartet der IWF ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent in Deutschland. Im Jahr 2023 dürfte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Schätzungen bei 0,8 Prozent liegen. Im Mai hatte der IWF noch für beide Jahre ein Wachstum von rund zwei Prozent prognostiziert. Die Inflation dürfte laut dem IWF im Jahr 2022 bei etwa 7,7 Prozent liegen und sich im Jahr 2023 auf etwa 4,8 Prozent abschwächen, sollten sich die Energiepreise stabilisieren.

Positiv bewertete der IWF Schritte, welche die Bundesregierung unternommen hatte, um die Energiesicherheit zu erhöhen – etwa mit Blick auf den Import von Flüssiggas oder die Gasspeicher.

DVR-Behörden: Tribunal gegen ukrainische Kriegsverbrecher findet nach vollständiger Befreiung der Republik statt

Ein endgültiges internationales Tribunal für ukrainische Kriegsverbrecher kann erst nach der Befreiung des gesamten Gebiets der Volksrepublik Donezk abgehalten werden. Dies erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht des Volksrats der DVR, Jelene Schischkina, gegenüber RIA Nowosti.

Zuvor hatte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa erklärt, dass die Volksrepublik Donezk aktiv mit der Volksrepublik Lugansk an einem Abkommen arbeite, das die Charta eines internationalen Tribunals für das ukrainische Militär und Söldner festlegen soll. Ein logischer Schritt wäre ihrer Meinung nach die Teilnahme russischer Vertreter an diesem Tribunal. Außerdem hätten die DVR-Behörden Syrien angeboten, seine Vertreter zur Teilnahme zu entsenden, nachdem Damaskus sein “vorläufiges Interesse und Zustimmung” bekundet habe, so Nikonorowa.

Ein Toter durch ukrainischen Beschuss im Gebiet Belgorod 

Im Dorf Nechotejewka im russischen Gebiet Belgorod wurde ein Einwohner durch ukrainischen Beschuss getötet, wie der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

“Heute wurden unsere Dörfer Schurawljowka und Nechotejewka von der ukrainischen Seite aus beschossen. Nach vorläufigen Angaben wurden fünf Granaten abgefeuert. In Nechotejewka wurden vier Wohnhäuser beschädigt, Dächer, Fenster, Zäune und das Dorfklubhaus wurden zerhackt. Ein Anwohner mit Geburtsjahr 1958 wurde getötet.”

Gladkow fügte hinzu, dass die Umstände des Aufenthalts des Opfers in dem Dorf, das Ende Mai umgesiedelt worden war, derzeit untersucht werden. In Schurawljowka meldete der Gouverneur keine sichtbaren Schäden.

Pentagon verspricht Kiew weitere vier HIMARS-Mehrfachraketenwerfer

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der Ukraine vier weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS versprochen. Die bisher gelieferten Waffen dieses Typs hätten Austin zufolge “auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt”. Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Ferner teilte der US-Minister mit, dass mehr als 30 Staaten inzwischen Waffen an die Ukraine geliefert hätten. Der Konflikt sei in einer “kritischen Phase”.

“Unsere kollektive Unterstützung für die Ukraine ist also lebenswichtig und dringend.”

Dass Russland denke, es könne die Ukraine und den Westen in dem Konflikt überdauern, sei ihm zufolge nur die jüngste in einer Reihe von Fehlkalkulationen Moskaus. Allein seit dem bislang letzten Treffen der Kontaktgruppe in Brüssel vor gut einem Monat hätten die USA der Ukraine Sicherheitsunterstützung in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zugesagt.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Bislang haben sie neben zahlreichen anderen Waffensystemen zwölf HIMARS-Systeme in die Ukraine geliefert.

Lawrow: Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew wird Geografie der Militäroperation in der Ukraine erweitern 

Sollte die Ukraine Langstreckenwaffen von westlichen Ländern erhalten, werden sich die geografischen Aufgaben der militärischen Sonderoperationen der russischen Truppen in der Ukraine ändern, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Er erklärte:

“Der Präsident hat sehr deutlich gesagt, wie Sie ihn zitiert haben – Entnazifizierung, Entmilitarisierung in dem Sinne, dass es keine Bedrohungen für unsere Sicherheit, keine militärischen Bedrohungen aus dem Gebiet der Ukraine geben wird, diese Aufgabe bleibt”.

Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der Stand der Dinge während des Treffens der Verhandlungsparteien in Istanbul Ende März in dieser Frage deutlich anders gewesen sei. Lawrow fügte hinzu:

“Jetzt ist die Geographie anders. Es handelt sich weitaus nicht nur um die DVR und die LVR, sondern auch um das Gebiet Cherson, das Gebiet Saporoschje und eine Reihe anderer Gebiete, und dieser Prozess geht weiter, und zwar konsequent und beharrlich.”

Russlands Chefdiplomat wies außerdem darauf hin, dass je weittragender die Waffen wie HIMARS vom Westen in seiner ohnmächtigen Wut oder dem Wunsch, die Situation so weit wie möglich zu verschlimmern, in die Ukraine gepumpt würden, desto weiter würden die geografischen Ziele der Militäraktion von der derzeitigen Linie entfernt. Lawrow betonte:

“Denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich in dem Teil der Ukraine, der von Selenskij oder seinem Nachfolger kontrolliert wird, Waffen befinden, die eine unmittelbare Bedrohung für unser Territorium und das Territorium jener Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und ihre Zukunft selbst bestimmen wollen.”

Militärisch-zivile Stadtverwaltung von Energodar meldet vier ukrainische Drohnenangriffe auf AKW Saporoschje

Ein Sprecher der militärisch-zivilen Verwaltung der Stadt Energodar, die von der russischen Armee kontrolliert wird, hat der Agentur RIA Nowosti von vier Drohnenangriffen der ukrainischen Armee auf das AKW Saporoschje berichtet. Die jüngste Attacke sei um 15:01 MESZ erfolgt.    

Ein Vertreter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje teilte seinerseits mit, dass die Kernreaktoren des AKW unversehrt seien. Wladimir Rogow zufolge habe es sich dabei um sogenannte Kamikaze-Drohnen gehandelt. Diese seien mit Sprengköpfen bestückt gewesen, deren Sprengkraft sich auf mehrere Kilogramm TNT belaufen habe. Rogow präzisierte, dass die Drohnen das Gelände des AKW angegriffen hätten – und nicht die Kernmeiler selbst. Das Strahlungsniveau sei normal.

Im Internet machten inzwischen Videos die Runde, die eine schwarze Rauchsäule in der Nähe des AKW zeigen sollen.

Am Montag waren nach Angaben der militärisch-zivilen Stadtverwaltung von Energodar bei einer ähnlichen Drohnenattacke aus der Ukraine elf Menschen verletzt worden. Vier davon erlitten schwere Verletzungen.

Mehr zum Thema – AKW Saporoschje von ukrainischen Drohnen angegriffen – Reaktoren unversehrt

Portugiesische Verteidigungsministerin: Lissabon schickte bereits 315 Tonnen Militärhilfe an Kiew

Die portugiesische Verteidigungsministerin Helena Carreiras hat am Mittwoch bei einer Anhörung im parlamentarischen Ausschuss für Nationalverteidigung bekannt gegeben, dass Lissabon inzwischen 315 Tonnen Waffen und Munition an Kiew geliefert habe. Die Militärhilfe habe außerdem persönliche Schutzmittel, Medizinzubehör und Drohnen enthalten. Nach Angaben der Zeitung Diario de Noticias bestätigte Carreiras auch die Lieferung von 14 Mannschaftstransportern vom Typ MC-113 an die Ukraine. Sie seien dort bereits eingetroffen. Außerdem habe die Regierung ungefähr 700 versandfertige medizinische Kits.

Von der Leyen: Nord-Stream-1-Turbine bereits unterwegs und kehrt pünktlich aus Kanada zurück

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Überlegungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur möglichen Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 im Fall einer Weigerung Kanadas, eine Nord-Stream-1-Turbine nach Abschluss der Reparaturarbeiten an Russland zurückzugeben, zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel konterte die deutsche Politikerin:

“Ich möchte hier ganz klar sein: Nord Stream 2 ist nicht einmal zertifiziert und überhaupt nicht einsatzbereit.”

Zugleich betonte von der Leyen mit Blick auf die Turbine, dass diese bereits auf dem Weg aus Kanada zurück sei und pünktlich erwartet werde. Sie schlussfolgerte:

“Es gibt keinen Vorwand, kein Gas zu liefern.”

Zuvor hatte Putin vor einer weiteren Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gewarnt und gleichzeitig für die Gasleitung Nord Stream 2 geworben.

Inzwischen 19 Menschen im Gebiet Tscheljabinsk wegen “Diskreditierung der russischen Armee” bestraft

Gerichte des russischen Ural-Gebiets Tscheljabinsk haben seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs 19 Menschen wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte zu Geldstrafen verurteilt. Wie die Agentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf die lokale Abteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB berichtete, seien zum Beispiel in der Stadt Miass eine Frau und ein Mann zu Geldbußen in Höhe von 30.000 bzw. 40.000 Rubel (515 bzw. 687 Euro) verurteilt worden. In der entsprechenden FSB-Mitteilung hieß es:         

“Die Täter äußerten publik an einem öffentlichen Ort ihre Haltung gegenüber der militärischen Sonderoperation Russlands, wobei sie den Staat eines aggressiven Verhaltens beschuldigten und somit seine Streitkräfte diskreditierten.”

Die Frau habe einen Einzelprotest mit Plakaten veranstaltet. Der Mann habe seinen Wagen mit Losungen versehen und das Fahrzeug vor der Stadtverwaltung geparkt.

Außerdem wurden in Miass zwei Universitätslehrkräfte entlassen, weil sie in Messaging-Diensten “negative Informationen” über die militärische Sonderoperation verbreiteten und andere Menschen, darunter Studierende, auf Protestaktionen aufmerksam machten.